Langsame Regierungsbildung
Trump wirft Demokraten Blockadetaktik vor

Mit seinen Erlassen legt US-Präsident Trump ein rasantes Tempo vor – aber richtig regieren kann er immer noch nicht, sein Kabinett ist bis jetzt eine Rumpfmannschaft. Die Schuld sieht er bei der Opposition.
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WashingtonKnapp drei Wochen nach seinem Amtsantritt muss US-Präsident Donald Trump immer noch auf große Teile seiner Regierungsmannschaft verzichten. Eine Mehrzahl seiner Kandidaten für Chefposten in Ministerien und Behörden wartete am Mittwoch weiter auf die Bestätigung durch den Senat in Washington. Von 23 Posten, die vom Senat genehmigt werden müssen, sind bisher nur sieben bestätigt.

Es handele sich um die langsamste Regierungsbildung seit Jahrzehnten, berichtete das „Wall Street Journal“. Häufig waren die meisten Posten rund zwei Wochen nach der Amtsübernahme besetzt. Trump sprach auf Twitter gar von der längsten derartigen Verzögerung in der US-Geschichte und warf den oppositionellen Demokraten Blockade vor.

Der Senat muss beispielsweise noch die Minister für Finanzen, Inneres, Handel, Arbeit und Gesundheit bestätigen. Auch ist noch kein neuer Geheimdienstdirektor im Amt. Es ist zu erwarten, dass es am Ende jeder Kandidat durch den Senat schafft, da Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben. Eine Ablehnung in der kleinen Kongresskammer ist ohnehin sehr selten: In der US-Geschichte kam des erst neun Mal vor.

Experten zufolge ist die Verzögerung auch hausgemacht, da Trumps Kandidaten, viele davon Milliardäre, nicht schnell und umfassend genug persönliche Unterlagen eingereicht hätten, um auf mögliche Interessenskonflikte oder andere Probleme überprüft werden zu können.

Aber manche Abstimmungen sind auch wegen Zweifeln an der Qualifikation oder den Absichten der Kandidaten hart umkämpft, wie etwa bei Trumps neuer Bildungsministerin Betsy DeVos. Sie wurde am Dienstag nur knapp bestätigt, weil Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgab. Zuvor hatten 50 Senatoren für die milliardenschwere Unternehmerin gestimmt und 50 dagegen. Damit oblag es Pence – der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist - einzuschreiten. Dies war erste Mal in der Geschichte des Hauses.

In der Nacht zum Donnerstag wird auch nach zähem Ringen die Bestätigung des Senators Jeff Sessions als neuer Justizminister erwartet – eine weitere umstrittene Personalie. In der Debatte kam es zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung zwischen Senatoren: Die Republikaner entzogen ihrer demokratischen Kollegin Elizabeth Warren gar das Rederecht, weil sie Sessions zu hart angegangen sei.

Warren hatte einen Brief der Witwe des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, von 1986 über Sessions vorgelesen. Darin hatte sie sich an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama auszusprechen. „Herr Sessions hat die ehrfurchtgebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen“, heißt es unter anderem.

Der damalige Bundesanwalt Sessions war zu der Zeit von dem Präsidenten Ronald Reagan als Bezirksrichter nominiert worden. Ein Senatskomitee lehnte ihn allerdings ab, weil es ihn für zu rassistisch hielt.

Warren durfte bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Den Brief las sie später in einem Live-Video auf Facebook vor, das bis zum Mittwochvormittag mehr als drei Millionen mal angeschaut und rund 75.000 Mal geteilt wurde.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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