Langsame Regierungsbildung Trump wirft Demokraten Blockadetaktik vor

Mit seinen Erlassen legt US-Präsident Trump ein rasantes Tempo vor – aber richtig regieren kann er immer noch nicht, sein Kabinett ist bis jetzt eine Rumpfmannschaft. Die Schuld sieht er bei der Opposition.
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Der US-Präsident wirft den oppositionellen Demokraten eine Blockade seiner Regierungsbildung vor. Quelle: dpa
Donald Trump

Der US-Präsident wirft den oppositionellen Demokraten eine Blockade seiner Regierungsbildung vor.

(Foto: dpa)

WashingtonKnapp drei Wochen nach seinem Amtsantritt muss US-Präsident Donald Trump immer noch auf große Teile seiner Regierungsmannschaft verzichten. Eine Mehrzahl seiner Kandidaten für Chefposten in Ministerien und Behörden wartete am Mittwoch weiter auf die Bestätigung durch den Senat in Washington. Von 23 Posten, die vom Senat genehmigt werden müssen, sind bisher nur sieben bestätigt.

Es handele sich um die langsamste Regierungsbildung seit Jahrzehnten, berichtete das „Wall Street Journal“. Häufig waren die meisten Posten rund zwei Wochen nach der Amtsübernahme besetzt. Trump sprach auf Twitter gar von der längsten derartigen Verzögerung in der US-Geschichte und warf den oppositionellen Demokraten Blockade vor.

Der Senat muss beispielsweise noch die Minister für Finanzen, Inneres, Handel, Arbeit und Gesundheit bestätigen. Auch ist noch kein neuer Geheimdienstdirektor im Amt. Es ist zu erwarten, dass es am Ende jeder Kandidat durch den Senat schafft, da Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben. Eine Ablehnung in der kleinen Kongresskammer ist ohnehin sehr selten: In der US-Geschichte kam des erst neun Mal vor.

Experten zufolge ist die Verzögerung auch hausgemacht, da Trumps Kandidaten, viele davon Milliardäre, nicht schnell und umfassend genug persönliche Unterlagen eingereicht hätten, um auf mögliche Interessenskonflikte oder andere Probleme überprüft werden zu können.

Aber manche Abstimmungen sind auch wegen Zweifeln an der Qualifikation oder den Absichten der Kandidaten hart umkämpft, wie etwa bei Trumps neuer Bildungsministerin Betsy DeVos. Sie wurde am Dienstag nur knapp bestätigt, weil Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgab. Zuvor hatten 50 Senatoren für die milliardenschwere Unternehmerin gestimmt und 50 dagegen. Damit oblag es Pence – der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist - einzuschreiten. Dies war erste Mal in der Geschichte des Hauses.

In der Nacht zum Donnerstag wird auch nach zähem Ringen die Bestätigung des Senators Jeff Sessions als neuer Justizminister erwartet – eine weitere umstrittene Personalie. In der Debatte kam es zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung zwischen Senatoren: Die Republikaner entzogen ihrer demokratischen Kollegin Elizabeth Warren gar das Rederecht, weil sie Sessions zu hart angegangen sei.

Warren hatte einen Brief der Witwe des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, von 1986 über Sessions vorgelesen. Darin hatte sie sich an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama auszusprechen. „Herr Sessions hat die ehrfurchtgebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen“, heißt es unter anderem.

Reaktionen auf Trumps Einreisestopp
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Theresa May
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Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte in der Nacht zum Sonntag, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. „Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden.“ Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. „Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben“, hieß es in der Stellungnahme.

Justin Trudeau
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Kanadas Premierminister Justin Trudeau reagierte darauf, indem er Flüchtlinge in seinem Land demonstrativ willkommen hieß. „An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens“, schrieb Trudeau auf Twitter. Seine Botschaft endet mit den Worten: „Vielfalt ist unsere Stärke #WelcomeToCanada (WillkommenInKanada)“. Dazu postete er ein Foto von sich und einem syrischen Flüchtlingsmädchen, das er im Dezember 2015 persönlich am Flughafen von Toronto willkommen geheißen hatte.

Bob Goodlatte
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Einer der wenigen Befürworter ist der Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. Er verwies darauf, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) angedroht habe, das Einwanderungssystem zu nutzen, um Attentäter in die USA einzuschleusen.

Paul Ryan
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Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."

Jan Böhmermann
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Der Fernsehmoderator und Satiriker äußerte sich am Samstagabend vor allem auch über die Auswirkungen auf Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft entsetzt. „Deutsche, völlig unschuldige Menschen, wird die Einreise verwehrt, weil sie einen iranischen Pass haben. Oder einen Pass aus einem anderen der "betroffenen" Länder“, schrieb Böhmermann bei Facebook. „Das betrifft Prominente wie Enissa Amani, AZAD, Rooz Lee, die Journalistin Golineh Atai, die Schauspielerin Jasmin Tabatabei, Pa Sports, Kollegen beim ZDF und der Bildundtonfabrik und einige meiner Freunde und Bekannte und deren (oft in der ganzen Welt verstreuten) Familien und viele, viele zehntausend andere Deutsche und Menschen anderer Nationalitäten.“

Milos Zeman
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Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und viele Muslime begrüßt. „Trump beschützt sein Land, es geht ihm um die Sicherheit der Bürger - genau das, was die EU-Eliten nicht tun.“

Der damalige Bundesanwalt Sessions war zu der Zeit von dem Präsidenten Ronald Reagan als Bezirksrichter nominiert worden. Ein Senatskomitee lehnte ihn allerdings ab, weil es ihn für zu rassistisch hielt.

Warren durfte bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Den Brief las sie später in einem Live-Video auf Facebook vor, das bis zum Mittwochvormittag mehr als drei Millionen mal angeschaut und rund 75.000 Mal geteilt wurde.

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