Langsames Reformtempo
EU-Kommission kritisiert Türkei

Brüssel wirft der Türkei im neuen Fortschrittsbericht eine „Verlangsamung“ des Reformtempos vor. Beklagt werden vor allem „bemerkenswerte Rückschritte“ bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten.

BerlinDie Europäische Kommission übt einem Medienbericht zufolge in ihrem neuen Fortschrittsbericht 2015 überraschend heftige Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei. Die Brüsseler Behörde wirft Ankara gegenüber dem Vorjahr insgesamt eine „Verlangsamung“ des politischen Reformprozesses vor, berichtet die „Welt“ vorab unter Berufung auf das Papier. Der Bericht sollte ursprünglich schon im Oktober veröffentlicht werden - also vor der Wahl am 1. November. Konkret beklage die Brüsseler EU-Kommission Rückschritte bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und beim Kampf gegen die Korruption. Beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems trete die Türkei dagegen auf der Stelle.

Neben Kritik am mangelnden Reformprozess bemängelt die EU-Kommission dem Bericht zufolge auch den „Stillstand“ in der Kurdenfrage und fordert Ankara zur Aussöhnung mit den Kurden auf. Scharf ins Gericht gehe die Kommissionsbehörde mit der Entwicklung demokratischer Grundrechte in der Türkei: „Es gab bemerkenswerte Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit,“ zitierte die Zeitung aus dem Blatt vorab. Während in der Vergangenheit einige Fortschritte erzielt wurden und politische sensible Fragen öffentlich diskutiert werden konnten, „sind neue polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller und die Nutzer sozialer Medien Besorgnis erregend“. Auch mit Blick auf die Versammlungsfreiheit werfe die EU-Kommission der Türkei „eine wachsende Intoleranz gegenüber öffentlichen Protesten und eine restriktive Interpretation des Versammlungsrechts vor.

Ausdrücklich lobe der Fortschrittsbericht die „bemerkenswerten Anstrengungen“ Ankaras bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Es habe Fortschritte bei der Integration der Flüchtlinge gegeben: „Aber es existieren einige Gesetzeslücken. Die Türkei sollte noch Gesetze auf den Weg bringen, die Syrern, die unter vorübergehendem Schutz stehen, Zugang zum Arbeitsmarkt erlauben.“ Mit Blick auf die Sicherung der Grenzen fordert die EU-Kommission von Ankara trotz einiger Fortschritte mehr Anstrengungen. Es fehle immer noch ein „integriertes Grenzmanagement-System“ und eine einzige zivile Grenzschutzagentur. „Die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den existierenden Grenzschutzagenturen muss verbessert werden“, schreiben die EU-Experten der Zeitung zufolge.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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