Lateinamerika
Mexikos Wähler strafen Politiker ab

Die Wirtschaft stürzt ab, das Land versinkt im Drogensumpf - die mexikanische Regierung bekommt Kriminalität und Korruption nicht in den Griff. Die Wut der Bürger auf die Politiker wächst. Einige drohen bereits damit, die kommende Parlamentswahl zu boykottieren.

MEXIKO-STADT. Die Mexikaner haben 70 Jahre gebraucht, um die frühere Regierungspartei PRI in die Wüste zu schicken. Mit der konservativen Pan, die seit 2001 die Geschicke des Landes führt, hat die Bevölkerung nicht so viel Geduld. Bei der Parlamentswahl am 5. Juli droht der Partei von Präsident Felipe Calderón eine Niederlage.

Die Bevölkerung des zweitgrößten Landes Lateinamerikas ist angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, einer ausufernden Kriminalität, der umfassenden Macht der Rauschgiftkartelle und der Korruption in den Parteien ernüchtert: Da komme die Neuwahl der Abgeordneten sowie einiger Gouverneure und Bürgermeister gerade recht, um dem Ärger Luft zu machen, sagt Gabriela Warkentin, Professorin an der Iberoamerikanischen Universität von Mexiko-Stadt.

Doch dieses Mal richtet sich der Ärger nicht nur gegen die Regierungspartei, sondern gegen die gesamte politische Klasse. Seit Monaten dominiert die Debatte um das „Voto nulo“, die Annullierung der Stimme, den Wahlkampf und hat fast jeden anderen Inhalt aus der Kampagne verdrängt. Die traditionellen Medien haben längst die Debatte aufgenommen, die zunächst von kleinen Gruppen und Privaten in Ketten-E-Mails, Videos in Youtube und Diskussionsforen wie in Facebook begonnen wurde. Diese rufen dazu auf, am Wahltag mit einem großen Kreuz über dem ganzen Wahlzettel seiner Unzufriedenheit Luft zu machen: „Jede Gesellschaft findet ihre Form auszudrücken, dass sie genug hat“, sagt Warkentin: „Annullieren ist keine Enthaltung, sondern der Ausdruck des Ärgers über die Armut der politischen Vorschläge. Wenn die Entscheider in diesem Land zuhören würden, hätten sie es gemerkt.“

Die Kampagne hat die gesamte Gesellschaft ergriffen: Intellektuelle und Hochschullehrer rufen ebenso zur Annullierung der Stimme auf wie Unternehmer: Alejandro Martí, Inhaber der größten Sportartikel-Kette des Landes, dessen Sohn entführt und brutal getötet wurde, fordert sogar, dass die Kandidaten künftig ihre Wahlversprechen notariell hinterlegen sollen, um sie bei Nichterfüllung haftbar zu machen. Umfragen zufolge könnten bis zu zehn Prozent der Stimmen ungültig gemacht werden.

Die gleichen Umfragen sagen das Wiedererstarken der PRI voraus. Die Partei der Institutionalisierten Revolution mit ihrer pseudo-linken Ideologie verfügt über den breitesten Wählerstamm und könnte bei der Abstimmung bis zu 39 Prozent der Stimmen bekommen. Die Linkspartei PRD des früheren Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador dümpelt nach internen Querelen und Korruptionsfällen bei 16 Prozent. Der konservativen Regierungspartei Pan werden nur rund 35 Prozent prognostiziert. „Die Pan hat ihre historische Chance verpasst, das Land auf demokratischem Wege zu erneuern“, kritisiert José Antonio Crespo, Politologe am Forschungsinstitut Cide.

Dazu tragen Nachrichten bei wie diese: Der Pan-Kandidat Mauricio Fernández für das Bürgermeisteramt der 120 000-Einwohner-Stadt San Pedro García im Norden des Landes plauderte kürzlich aus, dass die Pan-Bürgermeister bereits seit Jahren hervorragend mit den Drogenkartellen zusammenarbeiten und sich so die Sicherheit und Ruhe in der Stadt nahe der Industriemetropole Monterrey erkläre. Mit den Äußerungen fällt Fernández seinem Parteifreund Calderón in den Rücken. Dieser hat seit seinem Amtsantritt im Dezember 2006 den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen faktisch zum Staatsziel erhoben. Immer wieder hat Calderón dabei betont, dass seine Regierung unter keinen Umständen mit den Mafias verhandelt.

Zwar steht der Präsident am 5. Juli nicht zur Disposition, aber sollte die PRI die Parlamentswahl deutlich gewinnen, müsste Calderón bis zum Ende seiner Amtszeit 2012 gegen ein oppositionelles Abgeordnetenhaus regieren, was Reformvorhaben beim Steuerrecht sowie der Arbeits- und Wahlgesetzgebung deutlich erschweren würde. Dabei braucht Mexiko gerade jetzt vereinte Kräfte, um aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kommen. Denn dem Staat brechen wegen sinkender Ölexporte, ausbleibenden Touristen und zurückgehenden Überweisungen der Migranten im Ausland die Einnahmen weg. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr um bis zu sieben Prozent schrumpfen.

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