Laurent Fabius
EU-Kollegen schauen kritisch auf den neuen Außenminister

Laurent Fabius ist der neue Außenminister der Regierung Hollande. Er hat reichlich Regierungserfahrung. 2005 warb er für ein Nein zur EU-Verfassung. Deshalb dürften einige europäische Kollegen nun die Nase rümpfen.
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ParisEs gab Zeiten, da schien Laurent Fabius alles zu gelingen. Anfang der 80er Jahre galt der Sozialist als aufsteigender Stern am französische Politikhimmel. Mit nur 37 Jahren ernannte ihn der damalige Präsident François Mitterrand 1984 zum Premierminister. Doch in den 90er Jahren geriet Fabius in den Strudel eines Skandals um HIV-verseuchte Blutkonserven. Er wurde zwar freigesprochen, seine politische Zukunft schien aber ungewiss. Mit 65 Jahren schaffte er nun ein glanzvolles Comeback: Fabius wurde zum Außenminister der neuen sozialistischen Regierung ernannt.

Im Gegensatz zum neuen Staatschef François Hollande, der nie einen Ministerposten innehatte, verfügt Fabius über reichlich Regierungserfahrung. Sein politischer Ziehvater Mitterrand berief ihn unmittelbar nach seiner Wahl im Mai 1981 ins Kabinett, wo er zunächst für den Haushalt und später für Industriepolitik zuständig war, bevor er Regierungschef wurde.

Nach der Niederlage der Linken bei der Parlamentswahl 1986 kehrte der Sohn eines vermögenden Pariser Antiquitätenhändlers und einer US-Bürgerin als Parlamentarier in die Pariser Nationalversammlung zurück. Gleich zwei Mal war Fabius Präsident der Abgeordnetenkammer, zuletzt bis 2000.

Im März 2000 berief der damalige konservative Präsident Jacques Chirac den Sozialisten an die Spitze des mächtigen Wirtschafts- und Finanzministeriums, das er gut zwei Jahre lang leitete. Seit der Präsidentschaftswahl 2002 vertrat Fabius seinen Wahlkreis Seine-Maritime in der Normandie in der Nationalversammlung, wo er zuletzt dem Verteidigungsausschuss angehörte.

Schon vor seinem Beitritt zur Sozialistischen Partei (PS) 1974 konnte Fabius eine typisch französische Bilderbuchkarriere vorweisen: Er absolvierte gleich drei der französischen Eliteschulen, darunter die Verwaltungshochschule und Kader-Schmiede ENA, und studierte nebenbei noch Literatur.

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  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • Daher wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, geht die Fahrt nur noch weiter auf die Wand und wird der Schrecken nur noch länger für Deutschland. Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro und die neue DM geben dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden, und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten darf.

  • Wenn ein Herr Fabius mit dieser korrupten Vergangenheit "zu Amt und Ehren" kommt, was können wir von dieser Regierung an weiteren Überraschungen erwarten?
    Die Versenkung des Greenpeace-Schiffes „Rainbow Warrior“ in Neuseeland durch Agenten des französischen Geheimdienstes im Juli 1985, bei der ein Fotograf getötet wurde, war das Werk von Herrn Fabius. Wenn damals Herr Fabius versicherte, er habe von dem Einsatz nichts gewusst, hat ihm kein Mensch geglaubt. Er konnte sich damals weiter im Amt halten. Das Opfer war der damalige Verteidigungsminister Charles Hernu.
    Es ist nur verständlich, dass er bei seinen künftigen EU-Kollegen auf einiges Misstrauen stoßen wird. Schließlich hatte der ehemalige Europaabgeordnete 2005 für ein Nein der Franzosen bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung nicht nur geworben, sonder auch gestimmt.
    Ich betrachte inzwischen die politische Gilde als eine verkommende, korrupte und Geldgeile Institution. Siehe Griechenland, Italien etc. Man sollte bei den nächsten Wahlen tatsächlich auf diverse Versprechungen achten.

    Kritiker warfen dem Vater zweier erwachsener Söhne daraufhin vor, er habe aus Kalkül gehandelt, um innerhalb seiner Partei das europaskeptische linke Lager um sich zu scharen. Fabius stellte sich damals gegen den damaligen Parteichef Hollande, der für die EU-Verfassung mobil machte.

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