Laut Umfragen geht aus den Wahlen Ende Juni eine Minderheitsregierung aus Liberalen oder Konservativen hervor
Kanada droht politische Instabilität

In Kanada wird am 28. Juni ein neues Parlament gewählt – und alles deutet auf instabile Mehrheitsverhältnisse hin. Prognosen zufolge können die regierenden Liberalen von Premierminister Paul Martin und die Konservativen von Stephen Harper auf je 110 der 308 Sitze im House of Commons hoffen. Beide Parteien wären damit weit von der absoluten Mehrheit entfernt, so dass eine Minderheitsregierung immer wahrscheinlicher wird. An den Märkten geht deshalb die Sorge vor instabilen Verhältnissen und baldigen Neuwahlen um. Diese könnten schon binnen eines Jahres anstehen, glaubt Douglas Porter, Ökonom bei der Investmentbank BMO Nesbitt Burns in Toronto.

OTTAWA. Die Liberalen befinden sich zwar wieder im Aufwärtstrend, doch in einer Umfrage äußerten 57 Prozent der Befragten auch „Appetit auf Wandel“, was die Zuversicht der Konservativen stärkt. Parteichef Harper wirft den Liberalen „Verschwendung, Missmanagement und Korruption“ vor. So seien im Rahmen eines Kanada-Werbeprogramms bei Kultur- und Sportveranstaltungen Millionenbeträge an Werbefirmen geflossen, die den Liberalen nahe stehen. Und der Aufbau eines Registers zur Schusswaffenkontrolle habe statt der veranschlagten zwei Millionen bisher mindestens eine Milliarde Dollar gekostet.

Dominierendes Thema des Wahlkampfs ist aber das Gesundheitssystem. Regierungschef Martin verspricht Milliardeninvestitionen, um die langen Wartezeiten bei Notaufnahmen und Operationen zu verkürzen. Die Opposition wirft den Liberalen vor, sich zum Wahrer des staatlichen Gesundheitswesens aufzuspielen, obwohl der liberale Sparkurs der neunziger Jahre die Misere erst hervorgerufen habe.

Harper gilt als Neo-Konservativer, der die Rolle des Staates zurückdrängen und dem Einzelnen mehr Verantwortung geben will. Entsprechend setzt er sich für eine weitere Öffnung des staatlichen Gesundheitswesens für Privatanbieter ein. Er ist der erste Parteivorsitzende der neu gegründeten Konservativen Partei, die Ende 2003 aus der Fusion der konkurrierenden rechtskonservativen Kanadischen Allianz und der Progressiv-Konservativen Partei entstand.

In der Außenpolitik betont Harper demonstrativ die Nähe zu den Vereinigten Staaten. Zwar will er erreichen, dass die Kanadier weniger Steuern zahlen als die Nachbarn. Doch als Befürworter des Irak-Krieges und Gegner des Klimaschutzprotokolls von Kyoto weiß er sich „Seite an Seite“ mit der Bush-Regierung in Washington.

Gerade aus dieser Nähe hofft die liberale Regierung politisches Kapital schlagen zu können: Sie hatte dem Drängen der USA, sich der Kriegskoalition im Irak anzuschließen, nicht nachgegeben.

Erschwert werden dürfte die Regierungsbildung nach der Wahl dadurch, dass dem vor einem Jahr praktisch totgesagten, plötzlich aber wiedererstandenen separatistischen Bloc Quebecois 60 der 75 Mandate Quebecs zugetraut werden, was das Land mittelfristig erneut vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Harper könnte mit dem linksorientierten Bloc allenfalls punktuell kooperieren, für die Liberalen scheidet er als möglicher Koalitionspartner völlig aus. Die sozialdemokratische NDP, der 20 Sitze vorhergesagt werden, hofft, noch so stark zu werden, dass sie ein Partner für die Liberalen werden könnte.

Selbst wenn die Liberalen Ende des Monats als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen und weiterregieren sollten, dürfte der jetzt zu erwartende Verlust der absoluten Mehrheit eine Personaldebatte um den 65-jährigen Martin lostreten. Der hatte erst im Dezember nach einem langen Machtkampf Jean Chrétien als Regierungschef abgelöst. „Falls die Liberalen weniger Sitze haben als die Konservativen, würde Martin zurücktreten“, erwartet Ken McRoberts, Politikprofessor an der York-Universität in Toronto. Generalgouverneurin Adrienne Clarkson könnte als amtierendes Staatsoberhaupt dann den 45 Jahre alten Harper mit der Regierungsbildung beauftragen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%