Laut Vereinten Nationen
UN-Rassismuskonferenz: Auch Deutschland sagt ab

Politik der leeren Stühle: Die Sorge vor einer einseitigen Verurteilung Israels und ein Auftritt des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bringen immer mehr Staaten dazu, ihre Teilnahme an einer UN-Rassismuskonferenz an diesem Montag in Genf abzusagen.

HB GENF. Die Bundesrepublik wird die Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen nach Angaben eines UN-Sprechers boykottieren. Zuvor hatten schon die USA und andere westliche Staaten ihren Boykott erklärt. Sie befürchten, dass die Konferenz von islamischen Ländern für propagandistische Attacken gegen Israel missbraucht werden könnte.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte die Meldung von Boykott Deutschlands nicht bestätigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wolle sich am Abend in einer Telefonkonferenz nochmals mit anderen EU-Kollegen abstimmen, bekräftigte ein Sprecher auf Anfrage. Steinmeier hatte bereits am Samstag mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Schweden, Dänemark, Spanien, Tschechien und den Niederlanden telefoniert, um eine einheitliche Linie zu finden. Dabei wurde ein weiteres Gespräch für Sonntagabend vereinbart.

Sollte sich die Entscheidung bestätigen, wäre es das erste Mal, dass Deutschland eine Konferenz der Vereinten Nationen boykottiert. Bei der Veranstaltung, die am Montag in Genf eröffnet wird, wird auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erwartet.

Die Angriffe auf Israel waren der Grund, weshalb schon die erste „Weltkonferenz gegen Rassismus“ 2001 in Durban mit einem Eklat endete. Die Delegationen der USA und Israels reisten damals vorzeitig ab. Die USA sagte nun ihre Teilnahme an der Folgekonferenz in Genf aus Protest gegen das geplante Abschlussdokument am Wochenende endgültig ab.

Die Vereinigten Staaten hatten Anfang vergangener Woche noch angekündigt, ihren bereits angedrohten Boykott noch einmal zu überdenken. Am Samstag kam das endgültige Nein. Grund seien die Formulierungen zum Thema Israel im geplanten Abschlussdokument, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Robert Wood.

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