Lautstarke USA-Kritik
„Putin ist als Macho aufgetreten “

Die scharfe Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA ist in der deutschen Politik ist mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Während zahlreiche Politiker durchaus Verständnis für Putins Haltung zeigten, sitzt bei anderen die Angst vor einem neuen Großmachtdenken Russlands tief.

HB BERLIN. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte die Putin-Rede „enttäuschend und wenig hilfreich“. „Putins Rede war ein unverblümter Großmachtanspruch“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, der „Berliner Zeitung“ (Montag). Putin habe die Gelegenheit verpasst, die Sorgen des Westens über die innen- und außenpolitische Zukunft des Landes zu zerstreuen. „Er hat keine der Fragen über die Entwicklung von Justiz, Pressefreiheit und Pluralismus in Russland beantwortet.“

„Aggressiv unkooperative Positionen“ warf der frühere US- Botschafter in Deutschland und bei den UN, Richard Holbrooke, dem russischen Präsidenten vor. Er sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Ich verstehe seine Aussagen zur NATO und seine Angriffe auf die US-Außenpolitik nicht. Nichts davon war von dem kooperativen Geist, in dem wir mit den Russen zusammenarbeiten.“

Auf der Sicherheitskonferenz hatte Putin am Samstag ungewöhnlich scharf die USA für die Verschärfung der Krisen in der Welt verantwortlich gemacht. Putin drohte unverhüllt, die Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa militärisch zu kontern. Er warf den USA vor, mit einem solchen System ein neues Wettrüsten zu provozieren. Das Weiße Haus in Washington wies die Kritik zurück. In seine Kritik hatte er auch die Europäische Union einbezogen. Allerdings hatte Putin sie nicht ganz so hart attackiert wie die USA.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, sagte im Deutschlandfunk, Putin habe in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer offenen und kritischen Diskussion eingeladen und durchaus konstruktive Angebote gemacht. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker Putins Offerte zur Zusammenarbeit bei der Lösung des Iran-Konflikts.

Verständnis ließ auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erkennen. Putin habe berechtigte Sorgen deutlich gemacht, erklärte der Christdemokrat laut „Mitteldeutscher Zeitung“ (Halle/Saale). „Beim Thema in Raketenabwehr sollte die Nato noch stärker auf Russland zugehen.“ Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte davor, die Rede zu dramatisieren: „Es war einfach eine poltrige Einladung zum Gespräch.“

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