Lawrows zu Gast bei Trump Moskau glaubt an Besserung

Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump lobt ihn Russlands Außenminister Lawrow als „Mann der Tat“. Die Visite im Weißen Haus sei Vorbereitung für ein Treffen mit Putin. Einen Seitenhieb gibt es für die Obama-Regierung.
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US-Präsident Donald Trump und Sergej Lawrow im Weißen Haus: Russland sei nach Aussagen des Außenministers ehrlich an einer Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses interessiert. Quelle: AFP
Lawrow mit Trump

US-Präsident Donald Trump und Sergej Lawrow im Weißen Haus: Russland sei nach Aussagen des Außenministers ehrlich an einer Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses interessiert.

(Foto: AFP)

MoskauEs hat gefunkt: Zumindest die russische Führung ist nach dem ersten persönlichen Kontakt mit Donald Trump überzeugt: Das ist „ein Mann der Tat“, mit dem man einen Deal abschließen könne. „Um es kurz zu machen, unser Dialog jetzt ist frei von der Ideologisierung, die charakteristisch für die Obama-Administration war“, lobte ihn Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Trump und dessen Außenminister Rex Tillerson gehe es um „die Lösung konkreter Fragen, von denen die Entwicklung des Landes und das Wohlergehen der Bürger abhängt“, fügte Lawrow hinzu. Daher seien sie ehrlich an einer Verbesserung des russisch-amerikanischen Verhältnisses interessiert.

Auch in Moskau wurde das Treffen positiv bewertet: Konstantin Kossatschow, als Leiter des Außenausschusses im Föderationsrat – dem Parlamentsoberhaus in Russland – einer der wichtigsten Männer in der Moskauer Außenpolitik, sprach vom Beginn der „Wiederherstellung normaler Beziehungen“. „Der Prozess erfordert allerdings eine bestimmte Zeit“, fügte Kossatschow hinzu.

Seiner Ansicht nach ist allein der Empfang Lawrows bei Trump ein gutes Zeichen. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im April US-Außenminister Tillerson in Moskau getroffen. Dass Trump nun mit einer spiegelgleichen Geste antworte, bedeute, dass der Dialog auf gleichberechtigter Basis verlaufe und keine Seite versuche, der anderen ihren Standpunkt aufzuzwingen, schätzte Kossatschow. Die Beziehungen hätten keine schlechte Perspektive. „Lawrows Visite kam genau zur richtigen Zeit und war daher resultativ“, sagte Kossatschow.

Mit demselben Begriff - „resultativ“ - kennzeichnete auch der Leiter des Außenausschusses der Duma, Leonid Sluzki, das Treffen. Der Dialog sei vom „Nullniveau“ auf eine konstruktive Ebene gehoben worden. Eine augenblickliche Erwärmung habe dabei niemand erwartet.

Als nächster Schritt soll nun ein persönliches Treffen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin folgen, das Lawrow für Juli während des G-20-Gipfels in Hamburg annoncierte. Die Visite Lawrows, seine erste seit der Ukrainekrise in den USA, diente der Vorbereitung des Gesprächs, auch wenn der russische Chefdiplomat auf seinem Washingtoner Zwischenstopp Richtung Alaska wenig Konkretes mitbrachte.

„Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise“
Der offizielle Anlass für Comeys Rauswurf
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James Comey steht seit 2013 an der Spitze der US-Bundespolizei FBI. Ernannt von Präsident Obama, geriet er in die Kritik, als er in der heißen Phase des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Herbst den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton thematisierte. Sein Umgang mit der E-Mail-Affäre ist nun der offizielle Grund für seinen Rausschmiss.

Der Brief, der Comey den Job kostete
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In einem Brief unter dem Titel „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“ schrieb der Vize-Justizminister Rod Rosenstein an das Weiße Haus:

Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails „ist ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten. (...) Comey hat die Autorität des Justizministers an sich gerissen, als er verkündete, dass die Untersuchungen gegen Clinton eingestellt würden. Es ist unwahrscheinlich, dass das FBI das Vertrauen der Öffentlichkeit und des US-Kongresses zurückerlangen wird, bis die Behörde einen Direktor hat, der die Schwere dieses Fehlers versteht und verspricht, diesen nicht zu wiederholen.“

In Los Angeles erreichte Comey schließlich das Kündigungsschreiben von Donald Trump. Darin schrieb der US-Präsident, er „stimme mit dem Justizministerium darin überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen.“ Der ehemalige FBI-Chef reiste daraufhin aus LA ab (Bild), die Kündigung schlägt hohe Wellen.

Pressestimmen: „New York Times“
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Die große US-Tageszeitung „New York Times“ (NYT) macht auf Seite eins in Großbuchstaben mit der Headline auf: „Trump fires Comey amid Russia inquiry“ und verweist damit auf die zweite Dimension der Affäre. Comey hat sich für eine Untersuchung der umstrittenen Kontakte zu Russland ausgesprochen, die das Wahlkampfteam von Donald Trump gepflegt haben soll. Das könnte aus Sicht der NYT der wahre Grund gewesen, um den Chefpolizisten zu entlassen:

Trumps Entlassung von FBI-Direktor James Comey „beendet abrupt die polizeiliche Untersuchung durch den Top-Beamten, ob die Berater von Trump mit der russischen Regierung gekungelt haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen. Diese erstaunliche Entwicklung hat ein Gespenst geweckt, das der politischen Einmischung eines amtierenden Präsidenten in laufende Ermittlungen der Bundes-Strafverfolgungsbehörde.“

Pressestimmen: „Wall Street Journal“
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Auch die konservative Tageszeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) schätzt den Schritt als übereilt ein und verweist auf die laufende Untersuchung zu den Russland-Kontakten Trumps:

Die unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Donald Trump „stürzt die Hauptstadt in Verwirrung und verstärkt sofort die Forderungen nach der Berufung eines Sonder-Staatsanwalts, der die Kontrolle übernimmt über die höchst sensible Untersuchung der möglichen Verbindungen zwischen der Trump-Präsidentschaftskampagne und Russland.“

Stimmen der Demokraten
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Gleich mehrere Demokraten zogen in ihrer Kritik Parallelen zum Saturday Night Massacre“ 1973, als US-Präsident Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als „Nixonian“ (zu deutsch etwa „nixonisch“). Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers (Bild), kritisierte den Rauswurf des FBI-Direktors scharf:
„Die Entlassung riecht nach einer Vertuschung und ist Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern. (...) Die USA stehen am Rande einer Verfassungskrise.“

Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, der zweiten Parlamentskammer, Chuck Schumer, kritisierte den US-Präsidenten:
„Ich habe Trump in einem Gespräch darauf hingewiesen, einen sehr großen Fehler gemacht zu haben.“

Stimmen der Republikaner
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In Trumps eigener Partei, den Republikanern, ist die Haltung zum Rauswurf durch den Präsidenten gemischt. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham (Bild) und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain fordert dagegen einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Und der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, kommentierte:

„Zeitpunkt und Begründung der Entlassung sind aus meiner Sicht verstörend.“

Stimmen aus den Medien: CNN
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Ein noch schärferes Urteil fällt der Kommentator Paul Callan vom großen Nachrichtensender CNN, mit dem Trump schon seit der Präsidentschaftskampagne allzu oft über Kreuz liegt (Trump nannte CNN-Berichte wiederholt „fake news“):

„Historiker könnten sich künftig des 9. Mai 2017 als eines verhängnisvollen Tages der amerikanischen Geschichte erinnern. Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey könnte der 45. Präsident der Vereinigten Staaten eine Reihe von Ereignissen in Gang gesetzt haben, die zu weiteren Kontroversen führen könnten und möglicherweise sogar zu seiner Amtsenthebung weniger als ein Jahr nach dem Antritt der Präsidentschaft.“

Bewegung in der Ukrainekrise gibt es nicht. Auch die Sanktionen gegen Moskau bleiben vorläufig erhalten. Dies sei aber ohnehin kein russisches Problem und daher auch kein Thema bei den Gesprächen mit Trump gewesen, betonte Lawrow. Stattdessen erläuterte der 67-Jährige im Weißen Haus den russischen „Stabilitätsplan“ für Syrien, den Moskau auch durch den Sicherheitsrat bringen will. Die unter anderem in Astana unter russischer Federführung zwischen den Kriegsparteien ausgehandelten Flugverbotszonen will Moskau nicht als Ausgrenzung der USA verstanden wissen. Wenn diese einen Beitrag zur Befriedung Syriens leisten wolle, sei der jederzeit willkommen, versicherte er.

Dass Lawrow ausgerechnet in dem Moment, in dem die Affäre um die Moskau-Verbindungen der Regierung auf den nächsten Höhepunkt zusteuert, im Weißen Haus empfangen wurde, hat zwar in Washington die Emotionen hochkochen lassen, war aber beim Gespräch selbst kein Thema. Die russische Führung entgegnete auf Fragen zum Rauswurf James Comeys sarkastisch: Der FBI-Chef sei gefeuert worden? „Echt“, fragte Lawrow in spielerischer Unwissenheit die Journalisten, die ihn dazu bedrängten.

In Sotschi hatte zuvor schon Putin selbst – vor einem Showauftritt als Eishockeyspieler - die ganze Affäre als rein innere Angelegenheit der USA abgestempelt, die keine Auswirkungen auf das russisch-amerikanische Verhältnis haben werde. „Ihre Frage – seien Sie bitte nicht gekränkt – belustigt mich. Wir haben damit nicht das Geringste zu tun“, versicherte der russische Präsident launig.

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1 Kommentar zu "Lawrows zu Gast bei Trump: Moskau glaubt an Besserung"

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  • Tja, zwei Macher die sich eben auf Augenhöhe verstehen.

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