Le-Pen-Wahlsieg
Frankreichs Rechtsextreme an der Schwelle der Macht

„Frankreich erhebt das Haupt“: Mit diesen Worten feiert Marine Le Pen den fulminanten Sieg ihrer Rechten in Frankreich. Jetzt kommt alles darauf an, wie sich die demokratischen Parteien im zweiten Wahlgang verhalten.

Paris
Drei Wochen nach den Terroranschlägen vom 13. November hat die rechtsextreme Front National den ersten Wahlgang der französischen Regionalwahlen gewonnen. Die FN kommt landesweit auf 29 Prozent, direkt gefolgt von den Konservativen „Republikanern“ mit 26,8 Prozent und den Sozialisten. Die schneiden mit 23 Prozent viel schlechter ab als bei der letzten Regionalwahl, als sie fast alle Regionen gewinnen konnten, aber etwas besser als von vielen Demoskopen erwartet. Die deutlich besseren Imagewerte von Präsident François Hollande haben sich nur geringfügig auf das Wahlergebnis seiner Sozialisten ausgewirkt.

Sieht man sich die Regionen an, haben die Rechtsextremen nicht nur Grund zur Zufriedenheit, sondern zum Jubeln: Sie liegen in sechs Regionen von Festland-Frankreich vorne, die Konservativen in vier, darunter dem Herzland und Wirtschaftsmotor Ile de France (rund um Paris), die Sozialisten lediglich in zwei.

In mindestens zwei der genannten sechs Regionen haben die Rechtsextremen sehr gute Chancen, aus der Stichwahl am kommenden Sonntag als Sieger hervorzugehen und damit sechs Jahre lang die Region zu regieren. Noch nie in der Nachkriegszeit hat die extreme Rechte eine so wichtige politische Verantwortung erreicht. Bislang hat sie nicht einmal einzelne Départements gewinnen können und musste sich mit kleineren Kommunen oder Städten zufrieden geben. Regionen mit mehreren Millionen Einwohnern führen zu können, das wäre ein völlig neues Niveau der politischen Bedeutung für die FN.

Entsprechend triumphalistisch äußerte sich FN-Chefin Le Pen am Abend: „Frankreich erhebt das Haupt, die nationale Bewegung ist die erste Partei.“ Le Pen sprach nicht mehr von der Front National, sondern nur noch von „der nationalen Bewegung,“ eine Anleihe an Nazi-Phraseologie, oder „den Nationalen“. Sie rief die Wähler auf, in der Stichwahl „den feudalen Parteien“ den Rücken zu kehren: „Die Nationalen schaffen die Einheit des Landes, die es braucht.“

Nun kommt alles darauf an, wie die demokratischen Parteien sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag verhalten werden. Sie tragen eine enorm hohe Verantwortung. In fast allen Regionen können sie theoretisch die extreme Rechte schlagen, in denen diese am Sonntag vorne lagen. Denn nahezu überall kommen Linke und Konservative zusammen auf mehr Stimmen.

Doch es scheint so, als seien nur die Sozialisten bereit, über ihren Schatten zu springen und ein politisches Opfer zu bringen, damit sich gemäßigte Rechte und Linke gemeinsam den Rechtsextremen entgegenstellen können. Dafür müssen sie entweder ihre Listen verschmelzen oder die an dritter Stelle liegende Liste muss sich zurückziehen, um dem Zweitplatzierten – entweder Konservativer oder Linker – den Sieg gegen die Front National zu ermöglichen. Die sozialistischen Kandidaten im Norden und in Provence-Alpes-Côte d’Azur erklärten spät am Sonntagabend, dass sie sich zurückziehen werden.

Republikaner-Chef Nicolas Sarkozy dagegen bezog am Abend sofort eine extrem harte Position: „Wir werden jede Fusion von Listen und jeden Rückzug ablehnen." Damit setzt sich der Ex-Präsident für eine Linie ein, die der extremen Rechten dort, wo die Linke an zweiter Stelle liegt und der Republikaner-Kandidat sich zurückziehen müsste, eventuell den Durchmarsch ermöglichen wird. Das ist etwa in der Region Langeduec-Midi-Roussillon der Fall, mit der Hauptstadt Toulouse – dort wo Airbus seinen Sitz hat. Unfassbar, dass der frühere französische Staatspräsident diesen extremen Kurs fährt, statt auf die Einheit der Demokraten zu setzen.

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