Lebenslänglich auch für Kleinkriminelle
Obama lässt Drogendealer frei

Lebenslänglich schon für kleine Delikte. In den USA nicht unüblich. Präsident Barack Obama verkürzte am Freitag die Haftstrafen von 42 Häftlingen. Insgesamt hat er 348 Haftstrafen verkürzt, mehr als je ein Präsident zuvor.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat die Gefängnisstrafen von 42 Häftlingen reduziert und damit erneut seine Forderung nach einer Justizreform unterstrichen. Die Umwandlung der Haftstrafen, die das Weiße Haus am Freitag bekanntgab, betrifft vor allem nicht gewalttätige Drogendealer. Die Betroffenen hätten "der Gesellschaft ihre Schuld mehr als zurückgezahlt" und verdienten "eine zweite Chance", erklärte das Weiße Haus.

Einige der Betroffenen waren aufgrund rigider Gesetze zu langen, teils sogar lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die 42 Häftlinge, die in verschiedenen Gefängnissen in den USA einsitzen, sollen zwischen Oktober 2016 und Juni 2018 freikommen.

Obama hat damit seit seinem Amtsantritt die Haftstrafen von insgesamt 348 Verurteilten umgewandelt. Das ist mehr als die Gesamtzahl der Häftlinge, die bei seinen sieben Vorgängern von dieser Möglichkeit profitierten. Er werde auch in den kommenden Monaten weiter von seinem Recht auf Haftverkürzungen gebrauch machen, so Neil Egglestone, ein Berater des Präsidenten, in einem Blog.

Der scheidende US-Präsident hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Haftstrafen für Kleinkriminelle zu reduzieren oder ganz davon abzusehen, wenn sich alternative Strafmaßnahmen anbieten.

In den USA gibt es 2,2 Millionen Strafgefangene - ein Viertel aller Gefangenen weltweit. Darunter sind viele Drogenabhängige und psychisch Kranke, oft sind es Angehörige benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Experten kritisieren, dass die Methode des konsequenten Wegsperrens die Kriminalitätsrate nicht senkt, sondern vielmehr die Rückfallquote bei Straftaten erhöht. Viele der jetzt begnadigten Häftlinge verbüßen ihre Strafen auf Basis von Gesetzen, die längst außer Kraft sind. Für das gleiche Delikt würden sie heute nur kurze Haftstraßen erhalten. Eine Reform der Strafgesetzgebung gehört auch zu den dringlichsten Plänen der Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Bernie Sanders. Sanders will vor allem die Gefängnisse wieder verstaatlichen, die heute privat und gewinnorientiert geführt werden. Je mehr Gefangene einsitzen, desto höher die Profite.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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