Lebensmittelkennzeichnung
Freiheit für die Salzbrezel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Frieden mit deutschen Bäckern und französischen Käseproduzenten schließen. Nach massiven Protesten aus Deutschland, Frankreich und Österreich sowie aus dem Europaparlament hat der Portugiese seine Beamten angewiesen, auf geplante Nährwertprofile für Vollkornbrot, Brezeln, Frischkäse und andere Grundnahrungsmittel zu verzichten.

BRÜSSEL. Damit zeichnet sich eine Kehrtwende bei einem der umfassendsten und kontroversesten Vorhaben der letzten Jahre ab. Die EU-Kommission arbeitet bereits seit 2006 hinter verschlossenen Türen an Richtwerten für den Fett-, Salz- und Zuckergehalt von Lebensmitteln. Sie verfolgt damit das Ziel, irreführende Werbung für gesundheitlich bedenkliche Produkte zu verhindern. Ursprünglich wollte die Brüsseler Behörde auch für Grundnahrungsmittel eigene Nährwertprofile entwickeln. Damit löste sie jedoch einen Aufschrei bei den deutschen Bäckern aus, die ein Verbot ihres besonders salzhaltigen Vollkornbrots fürchten. Auch österreichische Brezelhersteller und französische Käseproduzenten gingen auf die Barrikaden.

Sogar in der Brüsseler Behörde gab es Ärger. Während Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou unbeirrt für eine salzarme Ernährung warb und die EU-Staaten zu entsprechenden Aufklärungskampagnen ermunterte, legte sich Industriekommissar Günter Verheugen intern für die Bäcker ins Zeug. Schließlich sprach Barroso ein Machtwort - wie immer, wenn sich seine Kommissare streiten und Ärger mit den EU-Mitgliedstaaten droht. Hinter den Kulissen hatten sich nämlich nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich und Österreich eingeschaltet.

In einem Brief an das Europaparlament kündigte der Portugiese jetzt nicht nur an, die Grundnahrungsmittel von der geplanten Nährwert-Erfassung auszunehmen. Er versprach auch, für andere "traditionelle Produkte", die aus Fleisch und Käse hergestellt werden, großzügige Sonderregeln zu erlassen. Strenge Nährwertprofile soll es letztlich nur noch für "weiterverarbeitete Lebensmittel" geben. Doch auch dort hält sich Barroso ein Hintertürchen offen: "Innovative Produkte" sollten belohnt werden, heißt es in dem Brief. Schließlich sei die EU an einer modernen Lebensmittelindustrie interessiert.

Wann der überarbeitete Vorschlag vorgestellt werden soll, ließ Barroso offen. Auch sein Sprecher Johannes Laitenberger legte sich nicht fest: Die Nährwertprofile seien noch in der behördeninternen Abstimmung, sagte er gestern in Brüssel. Ursprünglich sollte der Entwurf Ende März vorliegen. Das Europaparlament, das über ein Einspruchsrecht verfügt, könnte dann mit den Beratungen im April beginnen. Als letztes mögliches Datum gilt der 8. April - danach will das Parlament, das im Juni neu gewählt wird, keine neuen Vorhaben mehr aufgreifen.

Allerdings zeichnet sich bereits jetzt Widerstand ab. Die Kommission versuche, das Parlament unter Zeitdruck zu setzen, kritisierte die Europaabgeordnete Renate Sommer. Bei einem so komplexen Thema wie den Nährwertprofilen sei dies jedoch nicht hinnehmbar, warnte die CDU-Expertin. Kritik kommt auch aus der Industrie. Die geplante Unterscheidung zwischen traditionellen und innovativen Lebensmitteln sei willkürlich und juristisch angreifbar, sagte ein Branchenexperte. Außerdem werde das ursprüngliche Ziel, die Verbraucher umfassend zu informieren, ad absurdum geführt.

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