Lega Nord blockiert neue Gesetze zu Gunsten des Premiers
Berlusconi rückt sich das Recht zurecht

Die Versuche des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi, Gesetze zu seinen Gunsten zu erlassen, sorgen für Unmut in der Regierungskoalition. Die Lega Nord hat bis jetzt jeden Versuch abgeblockt, in größeren Gesetzespaketen auch Regeln zu verstecken, die dem Premier persönlich zugute kommen.

MAILAND. Bereits in seiner zweiten Amtszeit zwischen 2000 und 2005 hat Berlusconi verschiedene Gesetze erlassen, die dazu geführt haben, dass die meisten Gerichtsverfahren gegen ihn mittlerweile verjährt sind oder der Straftatbestand - wie etwa Bilanzfälschung - nicht mehr existiert. Beobachter waren daher in dieser Legislatur davon ausgegangen, dass er sich nun stärker auf die Probleme des Landes und weniger auf die eigenen Belange konzentrieren kann. Doch seit dem Wahlsieg im April hat Berlusconi gleich mehrfach versucht, Klauseln zu seinen Gunsten in größeren Gesetzespaketen zu verstecken.

Der jüngste Versuch besteht darin, eine Klausel in dem Sicherheitspaket zu verstecken, das in diesen Tagen als Erlass im Schnellverfahren für ein Jahr wirksam werden könnte. Danach sollen alle Prozesse vorläufig gestoppt werden, bei denen es um Vergehen geht, die vor Juni 2002 geschehen sind - ausgenommen schwerwiegende Delikte wie Terrorismus und Mafiaverbrechen. Auf diese Weise könnte Berlusconi das Korruptionsverfahren abwenden, das in Mailand gegen ihn läuft und in dem noch in diesem Sommer ein Urteil erwartet wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, im Jahr 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset falsch aussagt. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Regierungschef und dem Anwalt bis zu acht Jahren Haft.

Ex-Staatsanwalt und Berlusconi-Jäger Antonio Di Pietro betonte: "Auch dieses Mal versucht es Berlusconi mit den Gesetzen ad personam. Offensichtlich ist er noch nicht damit fertig, seine persönlichen Geschäfte zu regeln." Di Pietro ist Chef der Oppositionspartei "Italien der Werte".

Nach Medienberichten scheint innerhalb der Koalition erneut vor allem der Innenminister der Lega Nord, Roberto Maroni, gegen die Pläne anzugehen. Die Lega Nord hat schon zuvor verschiedene Versuche scheitern lassen. Unter anderem hatte Berlusconi versucht, in das neue Gesetz die Telefon-Überwachung wegen Korruptionsverdacht auszuschließen. Auch dies scheiterte am Widerstand der Lega Nord, die um ihr Image als Saubermann bangte.

Die neuen Gesetze sind freilich längst nicht die einzigen Streitpunkte zwischen Berlusconi und den norditalienischen Alliierten: Während Berlusconi die Zahl der Provinzen reduzieren will, will die als Regionalpartei gegründete Lega Nord sogar neue Provinzen gründen. Auch von der vom Finanzminister Giulio Tremonti vorgeschlagenen Privatisierung der städtischen Versorger will die Lega Nord nichts wissen.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%