Lehren aus der Ölpest
EU will Haftungsregeln für Ölbohrfirmen verschärfen

Es kommt nicht oft vor, dass Europa und die USA in Energiefragen einer Meinung sind. Doch jetzt kündigten die US-Behörden strengere Vorschriften für Ölplattformen an. Und auch die EU will die Bestimmungen verschärfen.
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Brüssel

Ein Jahr nach dem Ölunglück im Golf von Mexiko zieht die EU-Kommission Konsequenzen und verschärft die Bestimmungen für Ölbohrunternehmen in europäischen Gewässern. Informationen des Handelsblatts zufolge wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger Mitte Juli entsprechende Gesetzespläne vorlegen. Danach sollen Unternehmen im Fall eines Unglücks schneller haften und die Sicherheitsstandards für die Ausrüstung verbessern. Damit will Brüssel bestehende Lücken in der EU-Gesetzgebung schließen.

Ereignet sich ein Unfall beispielsweise innerhalb von zwölf Seemeilen vor der Küste, muss die Ölgesellschaft der EU-Umwelthaftungsrichtlinie zufolge für die Wasserschäden aufkommen und Maßnahmen zu ihrer Behebung treffen. Oettinger will den Radius nun auf 200 Seemeilen ausweiten. Zudem will Brüssel sicherstellen, dass nur Ausrüstung zugelassen wird, die höchsten Sicherheitsstandards entspricht. Bestehende EU-Rechtsvorschriften über die Produktsicherheit gelten heute nur für fest am Meeresboden installierte Ölplattformen. Künftig sollen die Standards auch für bewegliche Offshore-Bohrinseln gelten.

"Damit nehmen wir die Unternehmen in jedem Fall stärker in die Pflicht", heißt es in der Kommission. Und das ist offenbar auch nötig. Denn bei Notfallplänen, Risikovorsorge und Haftungsfragen hat die Kommission Nachbesserungsbedarf ausgemacht. In der EU gibt es fast 900 Offshore-Anlagen. Treffen mit Vertretern der Ölunternehmen im vergangenen Jahr seien unbefriedigend verlaufen, verlautete aus Oettingers Umfeld. Dem Vernehmen nach sollen die Manager nur unwillig detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt haben. Geht es nach dem Willen der Kommission, soll sich auch das ändern: Auch kleinere Unfälle auf Ölbohrinseln sollen die Firmen künftig in einer Datenbank dokumentieren müssen.

Und direkt vor dem Jahrestag der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko haben auch die US-Behörden strengere Vorschriften für Förderplattformen auf hoher See angekündigt. Das Innenministerium teilte am Dienstag mit, geplant seien strengere Regeln für die Absperrventile, die ein unkontrolliertes Ausströmen - einen sogenannten Blowout - von Öl verhindern sollen. Das Versagen eines solchen Ventils gilt als einer der entscheidenden Gründe für die Ölpest nach einer Explosion auf der Deepwater Horizon am 20. April 2010. Bei dem Unglück kamen elf Menschen ums Leben, fast fünf Millionen Barrel Öl traten aus.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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