Lehrgänge für lybische Polizisten
BND dementiert jede Beteiligung

Der Bundesnachrichtendienst hat am Samstag deutlich jede Beteiligung an der Ausbildung von lybischen Polizeikräften dementiert. In Medienberichten war dem BND zuvor vorgeworfen worden, von der Kooperation deutscher Polizisten mit den Sicherheitskräften des lybischen Revolutionsführers al-Gaddafi gewusst zu haben.

HB BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert. „Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden“, sagte ein Sprecher des Geheimdienstes am Samstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der BND habe von dem Engagement einer privaten Sicherheitsfirma nichts gewusst. Damit widersprach der BND einem Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach er die privaten Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 begleitet habe.

Laut der Presseberichte vom Samstag waren jedoch sowohl der Bundesnachrichtendienst (BND) als auch die deutsche Botschaft in Tripolis in die Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 eingeweiht. Der Geheimdienst habe die umstrittene Schulung von Anfang an „beratend begleitet“, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dem Magazin „Der Spiegel“ zufolge waren auch Angehörige der deutschen Botschaft in Tripolis informiert.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ wurde die Ausbildungs- Kooperation mit Tripolis nach einem Besuch des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) beim libyschen Revolutionsführer Muammar al- Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart. Der BND habe damals aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen. Insgesamt sollen gut 30 deutsche Polizisten, ein Soldat und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund auf eigene Rechnung Polizeikräfte Gaddafis ausgebildet haben.

Dem „Spiegel“ zufolge berichteten die Ausbilder damals in mehreren Gesprächen auch Angehörigen der Botschaft detailliert über den Stand der Lehrgänge. Das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten fand demnach hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Dazu habe neben Fahrtraining auch das „Taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden“ sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern gehört.

Trotz des eindeutigen Dementis werden die Vorwürfe in Kürze schon den Bundestag beschäftigen. Mehrere Abgeordnete verlangten am Samstag über die Parteigrenzen hinweg die Einschaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. „Allein bei Erwähnung des Namens Libyen müssen beim BND alle roten Lampen angehen“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sprach in der „Welt am Sonntag“ von „erheblichem Fragebedarf“.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte eine genaue Prüfung des Sachverhalts zu. Insgesamt sollen gut 30 deutsche Polizisten, ein Soldat und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund auf eigene Rechnung Polizeikräfte in Libyen ausgebildet haben. Zu einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, wonach auch die deutsche Botschaft in Tripolis darüber Bescheid wusste, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: „Wir prüfen den Vorgang. Wir haben bisher aber keinerlei Anzeichen, dass das stimmt.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%