Leichte Bewegung in der Ukraine spürbar
Janukowitsch für Wahlkampf beurlaubt

Das ukrainische Parlament will am Mittwoch über die von der Opposition verlangte Änderung des Wahlgesetzes für die Neuauflage der Präsidenten-Stichwahl am 26. Dezember beraten.

HB KIEW. Der amtierende Präsident Leonid Kutschma hatte bei Verhandlungen am Runden Tisch grundsätzlich der Neubesetzung der Wahlkommission und der Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt. Mit den Änderungen zum Wahlgesetz soll eine faire Abstimmung bei der Stichwahl-Wiederholung sichergestellt werden.

In die festgefahrenen Bemühungen um eine Lösung der Staatskrise war am Dienstag wieder Bewegung gekommen. Präsident Kutschma beurlaubte den umstrittenen Regierungschef Viktor Janukowitsch auf dessen eigenen Wunsch. Dies solle ihm ermöglichen, sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Die Oppositionsforderung nach einer Entlassung der Regierung lehnt Kutschma nach wie vor strikt ab.

Janukowitsch selbst hatte vor wenigen Tagen gesagt, er werde Urlaub nehmen, um seinen Wahlkampf zu führen. Die erste Stichwahl am 21. November war zugunsten von Janukowitsch gefälscht worden und wurde deshalb vom Obersten Gericht für ungültig erklärt. Kommissarischer Ministerpräsident wurde der bisherige Erste Vizeregierungschef Nikolaj Asarow, der auch der Partei von Janukowitsch angehört.

Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko (44), eine der führenden Persönlichkeiten der „Revolution in Orange“, stand zeitweise auf einer Fahndungsliste von Interpol. Die russische Justiz habe den Haftbefehl wegen Betrugverdachts ausgestellt, teilte die internationale Polizei-Organisation auf ihrer Website mit. Inzwischen wurde der Name Julia Timoschenko von der Fahndungsliste gestrichen. Die Fahndung werde überprüft, weil man zunächst nähere Erklärungen von den russischen Behörden abwarten wolle, hieß es.

Die Justiz in Moskau legt Timoschenko zur Last, hochrangige russische Offiziere bestochen zu haben. Der Haftbefehl erging, nachdem die ukrainische Politikerin im Herbst eine Vorladung der russischen Behörden nicht befolgt hatte. Sollte der Oppositionsführer Viktor Juschtschenko die Stichwahl am 26. Dezember gewinnen, gilt Timoschenko als Anwärterin auf das Amt des Ministerpräsidenten.

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