Leichter abschieben
Schweiz macht Druck mit Entwicklungshilfe

Die Schweiz droht armen Ländern mit dem Entzug von Hilfsgeldern, sollten diese ihre Flüchtlinge nicht problemlos zurücknehmen. Hintergrund ist eine erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerber in der Alpenrepublik.
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BernDie Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten sollen nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren. Das habe die Regierung in Bern - der Bundesrat - so vereinbart, sagte die sozialdemokratische Politikerin in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Schweizer Zeitungen. Die Entscheidung fiel demnach bereits am Mittwoch.

„Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten“, sagte Sommaruga der „Aargauer Zeitung“ und der „Südostschweiz“. Als erstes Land bekommt das Tunesien zu spüren: Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen neuen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte die Ministerin. „Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.“

Zusätzliche Abkommen über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber strebt Bern auch mit anderen Ländern an. Hintergrund ist eine erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerber in der Alpenrepublik: 2011 beantragten laut Behördenangaben 22.551 Menschen in der Schweiz Asyl - rund 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das führte zu Protesten von Gemeinden, die für die Unterbringung von Asylsuchenden sorgen müssen.

Insgesamt will die Schweiz in den nächsten vier Jahren für Entwicklungshilfe 11,35 Milliarden Franken (9,7 Milliarden Euro) ausgeben - pro Jahr rund eine Milliarde mehr als bisher. Man helfe Drittwelt-Staaten aus Solidarität, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, hatte Außenminister Didier Burkhalter von der bürgerlich-liberalen FDP Mitte Februar bei der Vorstellung des Entwicklungshilfe-Etats erklärt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Leichter abschieben: Schweiz macht Druck mit Entwicklungshilfe"

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  • tja. bei der schweiz kann man halt die nazikeule nicht hervorholen. wir sind immer noch ein tätervolk und das wird wohl auf ewig an uns haften bleiben. jeder staat kann hier besser agieren und eine wirkungsvolle asylpolitik betreiben. wenn die deutschen das machen würden, würde das geschrei im ausland übermächtig. aber die schweiz sollte nicht vergessen, dass die ganzen vermögen der nazis, die auch unrechtmäßig erworben wurden, immer noch von den schweizer banken verwaltet werden.

  • Richtig so.
    Die Schweiz ist ein Land, in welchem noch Politik für das Volk gemacht wird und nicht gegen das Volk
    Deutschland sollte sich daran mal ein Beispiel nehmen, anstatt uns mit Unterschicht-Asylanten in die Sozialsysteme zu überfluten und dann von MultiKulti zu reden und Kritik mit der Nazikeule zu beantworten

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