Leitlinien der EU-Kommission
EU will öffentliche Aufträge schärfer regeln

In der Europäischen Union ist ein Konflikt um schärfere Ausschreibungspflichten für öffentliche Auftraggeber entbrannt. Anlass sind neue Leitlinien der EU-Kommission zur Vergabepraxis von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte von 200 000 Euro (6,2 Mill. Euro bei Bauaufträgen).

BRÜSSEL. Solche kleineren staatlichen Einkäufe machen in den meisten Mitgliedsländern das Gros des öffentlichen Wirtschaftsgeschehens aus und betreffen bis zu 90 Prozent aller Aufträge. Die Kommission drängt darauf, dass für dieses Segment die gleichen Transparenzanforderungen gelten wie für größere Aufträge. Deren Ausschreibung ist durch EU-Vergaberichtlinien geregelt.

Im EU-Ministerrat protestierten bereits zahlreiche Mitgliedsländer gegen die Veröffentlichung neuer Leitlinien für Ausschreibungen. In einem gemeinsamen Positionspapier von Österreich, Frankreich und Deutschland heißt es, ein neues Vergaberegime für Kleinaufträge mache „nicht den geringsten Sinn“. Die Kosten für öffentliche Ausschreibungen und der bürokratische Mehraufwand stünden in keinem Verhältnis zum Vorteil. Schließlich seien lokal begrenzte Dienstleistungen irrelevant für den gemeinsamen Markt. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fürchtet „neue bürokratische Lasten für mittelständische Betriebe“. Die Folgen der geplanten Neuregelung seien weitreichend, so Kentzler gegenüber dem Handelsblatt.

Die Brüsseler Behörde beruft sich bei ihrem Vorhaben auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der in mehreren Urteilen erklärt hat, dass die Bekanntmachungspflichten der EU-Vergaberichtlinien auch unterhalb der Schwellenwerte gelten müssten. Denn Bieter aus dem EU-Ausland hätten auch auf lokalen Märkten das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang. Der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte ergänzend, es gehe auch darum, Korruption und Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe besser zu bekämpfen. Noch in dieser Woche will die Kommission dazu eine „interpretative Mitteilung“ erlassen.

Das Dokument, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt, hat zwar formaljuristisch keine bindende Wirkung. Die Bundesregierung weist jedoch in einem Memorandum darauf hin, dass mit der Mitteilung de facto das Vergaberecht verschärft werde. Denn um der Gefahr von Klagen und Prozessen zu entgehen, orientierten sich die Vergabestellen in der Regel an den Leitlinien aus Brüssel. Daher handele es sich „um einen Fall faktischer Gesetzgebung“. Die Kommission selbst hatte angekündigt, dass sie die neuen Grundsätze als Maßstab für die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren nutzen wird.

Auf die Schwellenwerte des europäischen Vergaberechts hatten sich die EU-Institutionen 2004 nach mühsamen Verhandlungen geeinigt. Damals unterstrichen Ministerrat, Kommission und Europaparlament den Grundsatz, dass Aufträge unterhalb dieser Obergrenzen keine Bedeutung für den Binnenmarkt hätten und daher auch nicht reguliert werden müssten.

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