Leitlinien Euro-Zone einigt sich auf ESM-Bankenrettung

Bald dürfen Banken auf direkte Hilfszahlungen aus dem ESM hoffen. Dafür haben die Finanzminister der Eurostaaten nun den Weg geebnet – mit strengen Auflagen. Noch fehlen allerdings verbindliche Regeln.
Update: 21.06.2013 - 00:42 Uhr 58 Kommentare
Der irische Finanzminister Michael Noonan auf dem Weg zur Konferenz der 17 Finanzminister der Eurozone. Quelle: dpa

Der irische Finanzminister Michael Noonan auf dem Weg zur Konferenz der 17 Finanzminister der Eurozone.

(Foto: dpa)

LuxemburgDie Eurostaaten haben sich grundsätzlich auf Regeln für direkte Banken-Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM verständigt. Das teilte der irische Finanzminister Michael Noonan am Donnerstagabend in Luxemburg nach sechsstündigen Verhandlungen mit. "Die wichtigsten Leitlinien zur Funktionsweise des ESM wurden vereinbart", sagte Noonan.

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben", lobte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einigung.

Der ESM könne aber "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein. "Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn."

Einigung auf ESM-Bankenrettung

In der Vereinbarung heißt es, nur systemrelevante Großbanken, die noch sanierungsfähig sind, aber keine privaten Kapitalspritzen auftreiben könnten, kämen dafür in Frage. Voraussetzung ist, dass durch deren Niedergang die gesamte Euro-Zone gefährdet und das Heimatland der Bank mit der Rettung überfordert wäre. Die Hilfe soll außerdem mit strengen Auflagen für die einzelne Bank und für ihr Heimatland verbunden sein, um die Ursachen der Krise auszumerzen.

Das Instrument wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein, weil noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden müssen. Dazu gehören der Aufbau der europäischen Bankenaufsicht und ein Beschluss der Richtlinie zur Bankenabwicklung, über die die EU-Finanzminister am Freitag beraten. EU-Diplomaten erwarten lange und zähe Verhandlungen.

Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge Anteilseigner, Gläubiger und Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Denn in Zukunft will die EU die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen.

Zudem sollen die Finanzinstitute nationale Abwicklungsfonds aufbauen. Schäuble erinnerte daran, dass auch noch der Bundestag seine Zustimmung zu dem neuen ESM-Instrument geben muss. Deutschland und Frankreich hatten signalisiert, erst 2014 endgültig darüber entscheiden zu wollen.

Welche Eckpunkte die Eurogruppe nun definiert hat
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58 Kommentare zu "Leitlinien: Euro-Zone einigt sich auf ESM-Bankenrettung"

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  • Also Deutsches Schlafschaf:

    SEPA - Überweisungszugriff dient nur allein dem Verfassungswidrigen ESM- Vertrag: so könnte jeder oder jedes Pleiteland von Deinem Konto einfach abbuchen, denn kaum eine Bank prüft, ob der Lastschrifteinziehende eine Vollmacht von Dir hat.

    Zudem könnte die Lastschrift HÖHER oder SCHNELLER als -! vereinbart !- abgebucht werden.

    Außerm muss Du dafür natürlich Sorge tragen, dass Dein Konto auch ein entsprechendes Guthaben aufweist, sonst wird der Lastschrift Ziehende DICH mit den Kosten belasten,, die wegen einer Rückgabe mangels Deckung entstehen.

    Also Kohle von dir bekommt er auf jeden fall !

    Eine Lastschrift kann / könnte man aber natürlich bis sechs Wochen nach Belastung zurückbuchen lassen. Hierbei I M M E R auf eine schriftliche Bestätigung Deiner Bank bestehen (Beweis für Rechtsstreitigkeiten)!

    Aber, Das Recht der Lastschriftrückgabe soll bei SEPA-LAstschriften (EU) zu Lasten des Kontoinhaber ziemlich weit EINGESCHRÄNKT werden !

    Denn welches Pleiteland gibt schon gerne sein/dein Geld wieder her, da es doch von der EU abgesegnet worden ist , zur Bankenrettung bzw. dem ESM/ Fiskalpackt.

    So,alles kapiert? Dann unterschreibt nun mal schnell eure eigene Kontoenteignung und gibt diese brav eurem Bankangestellten eures Vertrauens ab!

    Denn, wie sprach Frau Merkel wieder so schön: Wir müssen alle miteinander noch besser werden, aber dazu brauchen wir die Gemeinsamkeit Europas.

  • die rettungsdeppen machen einfach was sie wollen.

  • Merkel und Schäuble verraten alle Bürger. Wenn Ihr nicht den eigenen Metzger wollt, dann wählt die AfD. Noch kann diese neue Alternative erheblichen Wiederstand leisten. Im September wird abgerechnet.

  • Der „Europäische Länderfinanzausgleich“ ( ESM ) nimmt Gestalt an.

    Zeit zum Widerstand!!!

    Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

    Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen.

    Am Ende steht die Diktatur der 27 Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion.

    Es ist deshalb Zeit zum Widerstand - sagt
    Prof. Albrecht Schachtschneider.

    Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt.

    Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt.
    Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen.

    Deshalb wähle ich die AfD!!!

  • @ Franz, ich kann Ihnen nur zustimmen.

    Die etablierten Medien versagen auf ganzer Linie. "Finger in die Wunde legen" war einmal. Kein Wunder, wenn immer mehr Prints pleite gehen. Für eine objektive Meinungsbildung muss man heute zeitaufwändig im Netz stöbern, wobei dort viele Meinungen mindestens ebenso einseitig erscheinen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.

    Chr. Hörstel: Netzgemeinde contra Leitmedien
    http://www.youtube.com/watch?v=jglVnEhkp1U

  • Wurde der ESM-Vertrag versehentlich geschreddert?
    Falls ja, dann bestehen bei Verantwortlichen enorme Erinnerungslücken.

    Auf der offiziellen Internetseite des Bundesfinanzministeriums steht:

    Kann der ESM Darlehen direkt an Banken in finanzieller Not vergeben?

    Nein, die ESM-Statuten sehen eine direkte Rekapitalisierung von Banken nicht vor. Der Vertrag sieht die ESM-Mitgliedstaaten als Hilfeempfänger vor. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am 29. Juni 2012 eine direkte Rekapitalisierung für die Zukunft im Grundsatz beschlossen, wenn eine Zusammenführung von Haftung und Kontrolle durch die Einführung einer effektiven, europäischen Bankenaufsicht gewährleistet ist. Die Einführung einer direkten Bankenrekapitalisierung würde eine Änderung der ESM-Instrumente nach Art. 19 ESM-Vertrag erfordern, der einen einstimmigen Beschluss im Gouverneursrat voraussetzt (Art. 5 Abs. 6 im ESM-Vertrag). Vor einer Zustimmung müsste zunächst der Bundesfinanzminister als deutscher Gouverneur durch ein vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundesgesetz hierzu ermächtigt werden (Art. 2 Abs. 2 des ESM-Ratifizierungsgesetzes). In jedem Fall ist gemäß den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Schaffung einer effektiven, europäischen Bankenaufsicht vor einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM zu vollenden.

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2012-08-16-esm-faq.html#doc278228bodyText6

  • ich bin so wütend, ich kann gar nicht hier schreiben was mir auf der Zunge liegt so eine Wut habe ich.
    ICH HASSE DIESE EU-DIKTATUR!!!
    Hebt bloß schnell euer Geld ab und investiert es in Sachwerte.

  • Ich freue mich auf den September 2013

    Endlich mal was neues wählen ...

    Was bis heute in Deutschland aus der Politik geliefert wurde, ist für mich nicht mehr mit Worten zu beschreiben ...

    Mir steht es bis zur Oberkante der Unterlippe mit CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE!


    Die Dummheit und das Universum sind grenzenlos,
    aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher ...
    Albert Einstein


    Ich werde konsequent handeln!

    AfD wählen!

    ===================================
    UMFRAGE

    Quelle:

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    Es haben 21113 Besucher abgestimmt
    Stand: Samstag, 22.06.2013, 03.10h

    CDU/CSU 21.7% (4572 Stimmen)

    SPD 10.9% (2311 Stimmen)

    Die Grünen 3.5% (732 Stimmen)

    FDP 2.7% (566 Stimmen)

    Piratenpartei 1.5% (321 Stimmen)

    AfD 47.7% (10066 Stimmen)

    Die Linke 3.6% (769 Stimmen)

    Keine Partei 3.5% (736 Stimmen)

    Andere Parteien 4.9% (1040 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

  • Banken direkt zu rekapitalisieren durch den ESM, grenzt an Hochverrat, denn der ESM-Euro-Rettungsfonds muß binnen 7 Tagen auf Verlangen des sogenannten Gouverneursrates - einem von keinem Volk gewählten Gremium - beliebig aufgestockt werden. Da die ausländischen Banken einen Schuldenberg von über 9 Billionen Euro aufgehäuft haben, werden insbesondere die Nordländer zur Rettung der PFIIGS-Banken gezwungen werdenund für alle haften. Mit Hilfe dieser Verbrechensorganisation sollen jetzt normnale Bürger der Euro-Zone für weitestgehend vorsätzlich verursachte Verluste bzw. Verlustrisiken von Pleitebanken zur Haftung bzw. Zahlung gezwungen werden. Alle daran beteiligten Täter müssen daher sofort aller ihrer Ämter enthoben werden und zu hohen Haftstrafen verurteilt werden, der Beschluß muss rückwirkend aufgehoben werden und alle evtl. entstandenen Schäden müssen von den Tätern gemeinschaftlich, persönlich und vollständig getragen werden.

  • @Franz....
    Sie treffen genau den Punkt, ich stimme ihnen voll zu.
    Was für ein ungeheuerlicher Vorgang und die Presse hat all die Jahre diese Machenschaften Schritt für Schritt mit befördert. Die Masse der Bevölkerung hat dank der seichten und zustimmenden Berichterstattung noch gar nicht realisiert und begriffen was das bedeutet.
    Da wird ein böses Erwachen kommen, nach der Wahl geht es zur Sache.
    nicht mehr mit TRIPPELSCHRITTCHEN.....sondern mit RIESENSCHRITTEN, denn, die Zeit drängt.
    Dann könnte es auch für die PRESSE ungemütlich werden. Wehe denen, die nicht bedingungslos mitlügen und täuschen!
    Und, wie sie schreiben..@Franz...
    Zitat: " Akt für Akt geht es voran..! " Dann kommen Fakten..Fakten...Fakten....vollendetete Tatsachen.
    Dann bekommt das Land, was es in ihrer Verblendung nicht sehen wollte.
    Soll aber keiner dann jammern, die Mehrheit hat es so gewollt.

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