Leitlinien
Euro-Zone einigt sich auf ESM-Bankenrettung

Bald dürfen Banken auf direkte Hilfszahlungen aus dem ESM hoffen. Dafür haben die Finanzminister der Eurostaaten nun den Weg geebnet – mit strengen Auflagen. Noch fehlen allerdings verbindliche Regeln.
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LuxemburgDie Eurostaaten haben sich grundsätzlich auf Regeln für direkte Banken-Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM verständigt. Das teilte der irische Finanzminister Michael Noonan am Donnerstagabend in Luxemburg nach sechsstündigen Verhandlungen mit. "Die wichtigsten Leitlinien zur Funktionsweise des ESM wurden vereinbart", sagte Noonan.

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben", lobte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einigung.

Der ESM könne aber "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein. "Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn."

In der Vereinbarung heißt es, nur systemrelevante Großbanken, die noch sanierungsfähig sind, aber keine privaten Kapitalspritzen auftreiben könnten, kämen dafür in Frage. Voraussetzung ist, dass durch deren Niedergang die gesamte Euro-Zone gefährdet und das Heimatland der Bank mit der Rettung überfordert wäre. Die Hilfe soll außerdem mit strengen Auflagen für die einzelne Bank und für ihr Heimatland verbunden sein, um die Ursachen der Krise auszumerzen.

Das Instrument wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein, weil noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden müssen. Dazu gehören der Aufbau der europäischen Bankenaufsicht und ein Beschluss der Richtlinie zur Bankenabwicklung, über die die EU-Finanzminister am Freitag beraten. EU-Diplomaten erwarten lange und zähe Verhandlungen.

Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge Anteilseigner, Gläubiger und Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Denn in Zukunft will die EU die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen.

Zudem sollen die Finanzinstitute nationale Abwicklungsfonds aufbauen. Schäuble erinnerte daran, dass auch noch der Bundestag seine Zustimmung zu dem neuen ESM-Instrument geben muss. Deutschland und Frankreich hatten signalisiert, erst 2014 endgültig darüber entscheiden zu wollen.

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  • Also Deutsches Schlafschaf:

    SEPA - Überweisungszugriff dient nur allein dem Verfassungswidrigen ESM- Vertrag: so könnte jeder oder jedes Pleiteland von Deinem Konto einfach abbuchen, denn kaum eine Bank prüft, ob der Lastschrifteinziehende eine Vollmacht von Dir hat.

    Zudem könnte die Lastschrift HÖHER oder SCHNELLER als -! vereinbart !- abgebucht werden.

    Außerm muss Du dafür natürlich Sorge tragen, dass Dein Konto auch ein entsprechendes Guthaben aufweist, sonst wird der Lastschrift Ziehende DICH mit den Kosten belasten,, die wegen einer Rückgabe mangels Deckung entstehen.

    Also Kohle von dir bekommt er auf jeden fall !

    Eine Lastschrift kann / könnte man aber natürlich bis sechs Wochen nach Belastung zurückbuchen lassen. Hierbei I M M E R auf eine schriftliche Bestätigung Deiner Bank bestehen (Beweis für Rechtsstreitigkeiten)!

    Aber, Das Recht der Lastschriftrückgabe soll bei SEPA-LAstschriften (EU) zu Lasten des Kontoinhaber ziemlich weit EINGESCHRÄNKT werden !

    Denn welches Pleiteland gibt schon gerne sein/dein Geld wieder her, da es doch von der EU abgesegnet worden ist , zur Bankenrettung bzw. dem ESM/ Fiskalpackt.

    So,alles kapiert? Dann unterschreibt nun mal schnell eure eigene Kontoenteignung und gibt diese brav eurem Bankangestellten eures Vertrauens ab!

    Denn, wie sprach Frau Merkel wieder so schön: Wir müssen alle miteinander noch besser werden, aber dazu brauchen wir die Gemeinsamkeit Europas.

  • die rettungsdeppen machen einfach was sie wollen.

  • Merkel und Schäuble verraten alle Bürger. Wenn Ihr nicht den eigenen Metzger wollt, dann wählt die AfD. Noch kann diese neue Alternative erheblichen Wiederstand leisten. Im September wird abgerechnet.

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