BRÜSSEL. Die Europäische Union ist vom grenzenlosen Strom-Binnenmarkt immer noch weit entfernt. In vielen Mitgliedstaaten ist es nach wie vor technisch kaum möglich, Strom von preiswerteren ausländischen Anbietern zu kaufen. Insbesondere Großbritannien, Irland, Italien und Spanien hätten ihre Elektrizitätsnetze kaum für Lieferanten aus anderen EU-Staaten geöffnet, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
Diese vier Länder schaffen es bis heute nicht, eine EU-Zielvorgabe aus dem Jahr 2002 zu erfüllen. Damals hatten die EU-Regierungschefs beschlossen, mindestens zehn Prozent der heimischen Leitungsnetze für Stromlieferungen aus dem Ausland zu öffnen. Das Ziel haben aber auch Polen, Zypern und Malta bislang nicht erreicht.
Oettinger kritisiert seit seinem Wechsel nach Brüssel zu Jahresbeginn immer wieder die nationalen Barrieren im europäischen Stromgeschäft und die starke Stellung der Stromkonzerne in ihren Stammgebieten. Der deutsche Kommissar will noch vor Jahresende Vorschläge machen, wie die nationalen Strommärkte besser verbunden werden könnten. Dabei müsse Oettinger strenge Ziele für die Öffnung der nationalen Netze setzen, forderte der Vizechef der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, gestern.
Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Stromkonzerne weiterhin im Visier. Gestern beauftragte sein Ministerium das Bundeskartellamt, die Bildung der Großhandelspreise auf dem deutschen Strommarkt noch genauer als bisher unter die Lupe zu nehmen. Eine neue Markttransparenzstelle beim Kartellamt soll sich künftig darum kümmern, Licht ins Dunkel der Preisbildung zu bringen. Damit solle es möglich werden, „Marktmissbrauch frühzeitig zu erkennen und dagegen einzuschreiten“, sagte der Vizepräsident des Bundeskartellamts, Peter Klocker. Im vergangenen Jahr waren mehrfach Vorwürfe laut geworden, dass die großen Versorger Kraftwerkskapazitäten zurückhalten würden, um die Großhandelspreise für Strom in die Höhe zu treiben.
Bereits im April letzten Jahres hatte das Kartellamt damit begonnen, die Großhandelspreise von 60 Stromversorgern zu untersuchen, darunter auch die großen vier Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Die Wettbewerbshüter wollen dazu im Herbst einen Bericht vorlegen, der im Zweifel zu einem Wettbewerbsverfahren gegen Stromversorger führen könnte.
Sowohl Wirtschaftsminister Brüderle als auch Verbraucherschützer kritisieren die Preisbildung an den Großhandelsmärkten für Strom wiederholt als nicht nachvollziehbar.
