Lenkt Erdogan ein? AKP plant offenbar keine weiteren Auftritte in Deutschland

Erdogans Partei AKP will vor dem Verfassungsreferendum offenbar keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland abhalten. Der AKP-nahe Verein in Deutschland setzt nach eigenen Angaben auf lokale Infoveranstaltungen.
Update: 21.03.2017 - 16:18 Uhr 11 Kommentare
Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. Quelle: dpa
Türkei-Streit

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr. „Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren“, sagte UETD-Präsident Zafer Sirakaya der „Wirtschaftswoche“. Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

UETD-Präsident Zafer Sirakaya hat gegenüber der „WirtschaftsWoche“ präzisiert, weshalb sein Verein bis zum umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum am 16. April keine Auftritte türkischer Minister mehr in Deutschland organisieren will. „Es hat inzwischen bereits elfmal Angriffe extremistischer Gruppen wie der PKK auf unsere Einrichtungen gegeben“, sagte Sirakaya. „Wir fordern deshalb, dass der deutsche Staat sich um unsere Sicherheit kümmert.“ Zudem führt Sirakaya das gesellschaftliche Klima in Deutschland ins Feld, das aus seiner Sicht derzeit keine freie Meinungsäußerung mehr zulasse: „Unser Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich über das Referendum zu informieren. Das ist derzeit leider nicht möglich.“

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen. Über die vergangenen Wochen war ein diplomatischer Streit zwischen der Türkei und Deutschland und anderen europäischen Ländern, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker entbrannt. In einigen Ländern wurde es ihnen untersagt.

Am Dienstag kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Neuausrichtung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) an. Die EU sei „faschistisch“ und „grausam“, und die Lage in Europa erinnere ihn an die Situation vor dem 2. Weltkrieg, sagte Erdogan am Dienstag. Die Zeit sei vorbei, da sein Land durch den EU-Beitrittsprozess und das Flüchtlingsabkommen unter Druck gesetzt werden könne, erklärte Erdogan.

Wie die Türkei von Deutschland abhängt
Deutschland und Türkei im Streit
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Mit verbalen Angriffen auf Deutschland hat Recep Tayyip Erdogan eine diplomatische Krise provoziert. Nach Absagen für geplante Wahlkampfauftritte seiner Minister, die in Deutschland für die Verfassungsreform werben wollten, hatte der türkische Präsident der Bundesrepublik „Nazi-Praktiken“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel Terrorunterstützung vorgeworfen.

Fall Deniz Yücel
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Auch der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet die Stimmung. Dabei kann sich das Land einen Streit mit Deutschland eigentlich nicht leisten – zumindest was die engen Handelsbeziehungen betrifft.

Wie steht die Türkei wirtschaftlich da?
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Die fetten Jahre sind vorbei. Wuchs die Wirtschaft nach der Finanzkrise um neun Prozent, hat sich das Wachstum seither deutlich abgekühlt. Für 2017 hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose auf 2,7 Prozent gesenkt. Investoren sind verunsichert wegen Terroranschlägen und Erdogans zunehmend autoritärer Politik. Vergangenes Jahr brachen die Direktinvestitionen laut türkischem Wirtschaftsministerium um 31 Prozent ein. Zudem stürzte die Landeswährung Lira ab. Das verteuerte Importe und trieb die Inflation auf mehr als acht Prozent. Für die Türkei ist das besonders hart, weil die Importe deutlich höher sind als die Exporte.

Schrumpfende Wirtschaft
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Auch sonst geht es bergab: Die türkische Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal um 1,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei rund 12 Prozent. „Die Wirtschaft kollabiert“, warnt die Commerzbank. Doch die Türkei hat auch noch einige Trümpfe in der Hand: Eine relativ junge Bevölkerung, starker Konsum, niedrige Schulden und die geografisch günstige Lage zwischen Europa und Asien.

Wie wichtig ist die Türkei als Handelspartner für die Bundesrepublik?
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Unter den deutschen Exportpartnern steht die Türkei auf Platz 15. Im vergangenen Jahr gingen Waren im Wert von knapp 22 Milliarden Euro in die Türkei. Bei den Importen belegt sie Rang 16. Das macht die Türkei zu einem wichtigen Handelspartner - doch andere Länder sind weit bedeutsamer. In die USA exportierte Deutschland Güter im Wert von fast 107 Milliarden Euro, nach Frankreich Waren im Wert von gut 101 Milliarden Euro und nach Großbritannien von 86 Milliarden Euro. Eine Abschottungspolitik unter US-Präsident Donald Trump, ein Rechtsruck in Frankreich bei den nahenden Präsidentschaftswahlen und Verwerfungen mit Großbritannien wegen des geplanten Brexits wären viel gefährlicher.

Wie stark hängen deutsche Schlüsselbranchen von der Türkei ab?
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Die Türkei war ein Hoffnungsland für deutsche Firmen, wenn auch kein führender Markt. Die Autoindustrie hat dem Branchenverband VDA zufolge seit 2009 die Pkw-Exporte in das Land mehr als vervierfacht. Auch der Maschinenbau und die Chemie-Industrie profitierten vom Aufstieg der Türkei. Und für die deutsche Elektroindustrie ist das Land laut Branchenverband ZVEI der siebtwichtigste Investitionsstandort.

Leidet der gemeinsame Handel bereits?
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Die Chemiebranche etwa, die 2016 Produkte im Wert von drei Milliarden Euro in die Türkei lieferte, ist zumindest alarmiert. „Man muss im Auge haben, dass da nichts anbrennt“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband VCI. Die deutschen Auto-Exporte in die Türkei fielen 2016 schon um 10 Prozent.

Aus dem Referendum zur Verfassungsreform am 16. April werde hinsichtlich der Beziehungen zur EU eine völlig neue Türkei hervorgehen. Dann werde er mit der EU über die künftigen Beziehungen diskutieren, und er werde tun, was nötig sei. Zur Kritik am Ausnahmezustand in der Türkei sagte Erdogan, Europa solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Er werde es nicht mehr zulassen, dass Europäer unter irgendeinem Vorwand in der Türkei spionieren.

  • dpa
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  • @ Rainer von Horn

    „Eine Steigerung der medialen Aufmerksamkeit ging nach den Dauer-Attacken aus Turkey-Land nicht,“

    Derzeit stimmt Ihr Befund sicher. Bis kurz vor der „Wahl“ zu diesem Referendum über die Allmacht EgoWahns wird es noch diverse Geplänkel geben.

    Vergessen wird bei dem medialen Hexentanz aller sich dazu berufen Fühlender die Verknüpfung des „Referendums“ mit der Entscheidung zur Wiedereinführung der Todesstrafe, die thematisch ganz sorgfältig von Massenmedien und unserem elitären Polit-„Pack“ wie das Weihwasser vom Teufel gemieden wird.

    Wer glaubt, dass EgoWahn jetzt „klein beigegeben hat, könnte sich ziemlich täuschen.

    Wäre ich EgoWahn, würde ich kurz vor der Wahl dicht gepackte Ansprachen in seinen zukünftig zu übernehmenden türkischen Provinzen ankündigen. Würden die verweigert werden, könnte und würde er „seinen Türken in der EU sagen „seht her – so dankt es dieses neo-faschistische Europa, dass ich als Geste des guten Willens eure Minister und Abgeordneten gebeten habe, den Faschisten keinen Grund zu geben, weiter Stimmung gegen euch in euren Gastländern zu machen.

    Dennoch lassen diese Faschisten mich nicht zu meinem Volk sprechen.“

    Gestattet man ihm Auftritte, so könnte er andererseits tönen „Die Neo-Faschisten haben zwar nicht die Mitglieder unserer stolzen Regierung zu euch Landsleuten gelassen, sie haben unserer Wirtschaft geschadet, usw. – aber mich daran zu hindern, vor meinem Volk zu sprechen, haben die sich nicht getraut“.

    Etwas Derartiges erwarte ich durchaus von EgoWahn, der seinem Ziel der Allmacht alles andere unterordnet und dem dazu schon jedes Mittel recht ist.

  • Auch wenn sich mit einmal immer mehr Politiker hinstellen und die Absage an Wahlkampfauftritten der AKP sich auf die Fahnen schreiben.....Obacht!


    Hochmut kommt vor dem Fall, Erdogan hat alle Auftritte abgesagt, um nach seiner möglichen Niederlage die Wut seiner Anhänger auf Deutschland und Europa zu lenken.

    Nichts anderes sind die Absagen. Danach wird der Religionskrieg der zwar einseitig von den Muslimen geführt wird und von Deutschen Geistlichen wohlwollend begleitet wird .... brennen.

    Also wir Bürger müssen aufpassen, Politiker reagieren nur für den Moment aus Angst.

    Da Merkel einen Fluchtplan gefunden hat aus dem Kanzleramt glimpflich abzuhauen und der Fluchtplan Schulz heißt , ist jeder Verschärfung unserer kaputten Gesellschaft für sie Willkommen , wie auch jeder Stimmen Verlust.

  • @Kah
    Warum beunruhigt es Sie, ein nichtsnutziges Entwicklungsland ohne gemeinsame Grenzen, wie die Türkei zum Feind zu haben? Man kann auch in anderen Ländern schönen Urlaub verbringen und die Türkei hat nichts zu bieten, was man nicht auch woanders herbekommen könnte. Die Lohnfertigungen der internationalen Modemarken werden nach Tunesien verlegt. Landwirtschaftsprodukte aus der Türkei von exklusiver Qualität wollen mir auch nicht einfallen. Und Putin wird sich das auch drei mal überlegen, ob es nicht besser für sein Russland ist, sich gut mit Europa zu stellen, anstatt mit einem Outsider wie der Türkei zu kuscheln. Den Agrarexport nach Russland übernehmen herzlich gern die Griechen, die zur Zeit wegen EU-Sanktionen nicht dürfen. Erdogan ist ein Hündchen das nur laut bellen, aber nicht beissen kann. Also keine Sorge.

  • @ Marc Hofmann

    Woher wissen Sie, dass im Saarland nie ein AKP-Auftritt geplant war ?

    Sind Sie Mitglied im Führungskader der AKP ?

    Selbst unser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei "Anne Will" eingeräumt, dass er nicht etwa vom Bundesnachrichtendienst, sondern aus der Presse erfahren musste, dass die AKP in Gaggenau einen Auftritt plant.

  • Ich schlage vor, ich gründe einfach noch diese Woche eine Partei. Hat jemand ne Idee, welchen Feind wir uns von außen aussuchen können?
    Gegen den müssen dann alle Deutschen patriotisch mich wählen, weils kein anderer richtet und mit der absoluten Mehrheit würde ich dann mal endlich hier ein Präsidialsystem einführen. Dann brauchen wir auch keine Angst mehr vor Putin oder Erdogan zu haben, weil die sind ja unsere Brüder. Und den Trump braucht dann auch keiner mehr. Und die Wahlkampfauftritte machen wir dann gegenseitig einfach gemeinsam. Die Lösung könnte so einfach sein...

  • Aus meiner Sicht beunruhigend ist vor allem die Ankündigung von Erdogan, die Beziehungen zur EU neu ausrichten zu wollen. Dass er bei dieser "Neuausrichtung" nichts Gutes im Schilde führt, zeigen seine Beschimpfungen. Ich befürchte, dass Erdogan nach Diktatoren-Manier einen äußeren Feind sucht, dessen angebliche Bedrohung alle Türken eint.

  • Wieviel Einfluß hat Erdogan durch diese AKP-nahen Vereine in Deutschland. Dazu sollte es mal eine Anfrage im BT geben, ob unser Verfassungsschutz dazu Erkenntnisse hat und wie wir gedenken diesen Einfluß zurück zu drängen.

  • Eine Steigerung der medialen Aufmerksamkeit ging nach den Dauer-Attacken aus Turkey-Land nicht, der Herr Erdolf hat allen gezeigt, wo der Hammer hängt und vielleicht hat Muddi ihm heimlich auch noch was versprochen...?

  • @Old Harold
    Im Saarland war auch nie ein AKP Auftritt geplant. Wo nichts ist, da kann man auch prima etwas verbieten.

  • Nachdem die erste hochrangige CDU-Politikerin das Rückgrat hatte, sich schützend vor ihre Kommunalpolitiker zu stellen und ultimativ erklärte:, "Im Saarland nicht !", kann man sogleich den Erfolg ablesen.

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