Leterme geht
Belgiens König nimmt Regierungsrücktritt an

Der belgische König Albert II. hat den Rücktritt von Premierminister Yves Leterme angenommen. Nach Angaben des Palasts vom Montag in Brüssel wurde der flämische Christdemokrat Leterme jedoch beauftragt, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.

HB BRÜSSEL. Leterme wird vorgeworfen, er habe Richter im Prozess um den Fortis-Verkauf an die französische Bank BNP Paribas beeinflussen wollen.

Der König sucht jetzt nach einem Politiker, der eine neue Regierung bilden könnte. Beobachter erwarten, dass die Suche langwierig und äußerst schwierig werden wird. Schon nach Letermes Wahlsieg vom Juni 2007 hatte es wegen der erheblichen Streitigkeiten zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und französisch-sprachigen Wallonen bis zum März 2008 gedauert, bis Leterme ein Regierungsbündnis zustandebrachte.

Chancen auf die Leitung einer neuen Regierung wurden Alt-Premier Jean-Luc Dehaene nachgesagt, doch lehnen die Liberalen in der Fünf- Parteien-Koalition den Parteifreund von Leterme als zu links ab. Zugleich boten die flämischen Sozialisten an, unter bestimmten Bedingungen aus der Opposition in die Regierung zu wechseln. Sie wollen nur mit Ministern zusammenarbeiten, die nicht von der Fortis - Affäre betroffen sind.

Leterme wird beschuldigt, er habe Richter veranlassen wollen, im Streit mit Aktionären um den Fortis-Verkauf an BNP Paribas rasch ein positives Urteil zu sprechen. Auch Justizminister Jo Vandeurzen und Finanzminister Didier Reynders sollen in den Fall verwickelt sein. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären, doch dies dürfte voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Leterme hatte den Verkauf von Fortis an die französische Großbank BNP Paribas eingefädelt. Viele Aktionäre klagten gegen das Geschäft.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise erscheint es wahrscheinlich, dass eine Übergangsregierung Letermes nun die Geschäfte bis zum Juni des kommenden Jahres führt. Dann könnten die Belgier außer ihren Abgeordneten für das Europa-Parlament und die Regionalparlamente auch auf nationaler Ebene neue Volksvertreter bestimmen. Für Heiligabend wurde die Abgeordnetenkammer einberufen, um Beschlüsse für einen provisorischen Staatshaushalt im kommenden Jahr fassen.

König Albert II. traf sich am Montag mit Noch-Premier Leterme, ohne dass zunächst Einzelheiten der Audienz bekanntwurden. Da der König den Christdemokraten bisher nicht aus seinem Amt entlassen hat, leitete Leterme auch am Montag wieder eine Kabinettssitzung.

Derweil soll der ehemalige Ministerpräsident Wilfried Martens einen Ausweg aus der Regierungskrise suchen. König Albert habe Martens um die Führung von Erkundungsgesprächen gebeten, um letztlich zügig eine Lösung für die Krise zu finden, teilte der Palast am Montagabend mit. Martens habe die Aufgabe angenommen. Nach dem Rücktritt von Regierungschef Yves Leterme lief zuletzt in der belgischen Fünf-Parteien-Koalition nach einem Nachfolger.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%