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Lettlands Premier: „Euro-Bonds sind nicht die Lösung“

exklusivIm Streit um eine gemeinsame Haftung der EU-Staaten in der Eurokrise bezieht der lettische Premier Dombrovskis klar Stellung: Für die Einführung von Euro-Bonds sei es noch zu früh.

Der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis wehrt sich gegen Euro-Bonds. Quelle: Reuters
Der lettische Premierminister Valdis Dombrovskis wehrt sich gegen Euro-Bonds. Quelle: Reuters

BrüsselDie Europäische Zentralbank (EZB) hat den Euro-Ländern nach Ansicht des lettischen Premiers Valdis Dombrovskis die nötige Atempause in der Euro-Krise verschafft. Zumindest bis zur Rückzugsankündigung von Italiens Premier Mario Monti hätten sich die Finanzmärkte beruhigt, sagte Dombrovskis dem Handelsblatt (Dienstagausgabe): „Das haben wir maßgeblich der EZB und deren Ankündigung zu verdanken, Staatsanleihen ohne Limit aufzukaufen.“

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Gemeinsame Anleihen der Länder der Währungsunion, sogenannte Euro-Bonds, hält der lettische Regierungschef dagegen nicht für hilfreich: „Sie bringen uns nicht weiter, um die aktuelle Krise zu lösen. Ganz am Ende einer gelungenen Integration könnten sie vielleicht stehen, aber nicht im jetzigen Stadium.“

Dombrovskis hatte Lettland zurück auf Wachstumskurs gebracht, nachdem die Wirtschaft des Landes 2008 und 2009 um insgesamt ein Viertel eingebrochen war. Überschuldete Euro-Länder im Süden Europas könnten vom lettischen Beispiel lernen, sagte der Premier: „Unsere Strategie war: schnell und effektiv handeln, um zügig zu Wachstum zurückzukehren. Wenn die Finanzmärkte einem Staat nicht mehr trauen, muss die Regierung alles tun, um die finanzielle Stabilität herzustellen. Das ist eine Vorbedingung für Wachstum. Das haben wir sehr ernst genommen und den Sanierungsprozess von Anfang an konsequent gestaltet.“

So viel kostet Europa

  • Rettungsfonds EFSM

    Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

  • 1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

    Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

  • Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

    Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

  • EZB-Staatsanleihenkäufe

    Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

  • IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

    Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

  • Geplanter ESM

    Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

  • Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

    Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

  • Target-Verbindlichkeiten

    Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Die Bürger seines Landes hätten damals erkannt, dass an harten Maßnahmen kein Weg vorbeiführe. Zu Protesten sei es auch deshalb kaum gekommen, weil die Regierung soziale Maßnahmen für die am stärksten Betroffenen beschlossen habe, zum Bespiel eine Verlängerung des Arbeitslosengelds und eine Ausweitung von Zeitarbeitsprogrammen. Die ersten drei Quartale deuteten darauf hin, dass die lettische Wirtschaft in diesem Jahr um bis zu fünf Prozent wachsen könnte. „Es gibt also offensichtlich nicht diesen Gegensatz zwischen Austeritäts- und Wachstumspolitik, wie er so oft beschworen wird“, sagte Dombrovskis.

Trotz der gegenwärtigen Krise hält Lettland am Ziel fest, 2014 den Euro einzuführen. So hätten sich im Nachbarland Estland nach der Euro-Einführung die ausländischen Investitionen binnen eines Jahres verdoppelt, ohne den Finanzsektor. Außerdem erhoffe sich Lettland von der Gemeinschaftswährung bessere Kreditratings und niedrigere Zinsen.

 

  • 13.12.2012, 09:04 UhrPeterScholz1

    Was ist das nur für ein Wirtschaftsblatt, da sich so vehement gegen eineeffizientere Wirtschaft stemmt? Der Handelsblattredaktion sind meine Vorstellungen seit über 10 Jahren bekannt und greift dieses Thema einfach nicht auf: http://www.bps-niedenstein.de/

  • 11.12.2012, 14:51 UhrFossibaerin

    Ich finde die lettischen Empfehlungen geradezu unsäglich daneben. Ich kann mich schlecht entscheiden, was mich mehr vor den Kopf stößt: Die Arroganz oder die Ignoranz.
    Nur mal zwei Beispiele von mehreren Äußerungen, die mich stören:
    1.) "Zu Protesten sei es auch deshalb kaum gekommen, weil die Regierung soziale Maßnahmen für die am stärksten Betroffenen beschlossen habe, zum Bespiel eine Verlängerung des Arbeitslosengelds und eine Ausweitung von Zeitarbeitsprogrammen" - Würden die Griechen und die Spanier u. a. m. sicherlich auch gern tun, die schlimmsten Folgen des Strukturwandels sozial abfedern. Haben sie leider kein Geld für. Schön, dass Lettland es hatte. Dies nutzt aber den Anderen nichts.
    2)"Außerdem erhoffe sich Lettland von der Gemeinschaftswährung bessere Kreditratings und niedrigere Zinsen" - Und diese Äußerung von dem Mann, der einige Sätze zuvor die Eurobonds abgelehnt hat. Ich stimme ihm ja zu, dass sie am Ende einer Fiskalunion sowieso stehen würden. Aber jetzt hätten sie dazu dienen sollen, für die Krisenstaaten die (Zwischen)finanzierung des Strukturweandels zu gewährleisten, und zwar durch verteilung des Risikos und der Last auf alle Eurostaaten zu niedrigeren Zinsen und besseren Konditionen, als den Staaten alleine gewährt werden. Also genau das, was Herr PM von Lettland auch will. Bin ich wirklich der Einzige, der hierin Heuchelei sieht?

  • 11.12.2012, 10:24 UhrZecke

    ...am Ende wird für Deutschland keiner mehr haften, auch duie Nichteuroländer in der EU nicht, insofern ist der Exodus, bzw. die Implosion vorprogrammiert - mit Ansage !

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