Lettlands Premier: „Euro-Bonds sind nicht die Lösung“

Lettlands Premier
„Euro-Bonds sind nicht die Lösung“

Im Streit um eine gemeinsame Haftung der EU-Staaten in der Eurokrise bezieht der lettische Premier Dombrovskis klar Stellung: Für die Einführung von Euro-Bonds sei es noch zu früh.

BrüsselDie Europäische Zentralbank (EZB) hat den Euro-Ländern nach Ansicht des lettischen Premiers Valdis Dombrovskis die nötige Atempause in der Euro-Krise verschafft. Zumindest bis zur Rückzugsankündigung von Italiens Premier Mario Monti hätten sich die Finanzmärkte beruhigt, sagte Dombrovskis dem Handelsblatt (Dienstagausgabe): „Das haben wir maßgeblich der EZB und deren Ankündigung zu verdanken, Staatsanleihen ohne Limit aufzukaufen.“

Gemeinsame Anleihen der Länder der Währungsunion, sogenannte Euro-Bonds, hält der lettische Regierungschef dagegen nicht für hilfreich: „Sie bringen uns nicht weiter, um die aktuelle Krise zu lösen. Ganz am Ende einer gelungenen Integration könnten sie vielleicht stehen, aber nicht im jetzigen Stadium.“

Dombrovskis hatte Lettland zurück auf Wachstumskurs gebracht, nachdem die Wirtschaft des Landes 2008 und 2009 um insgesamt ein Viertel eingebrochen war. Überschuldete Euro-Länder im Süden Europas könnten vom lettischen Beispiel lernen, sagte der Premier: „Unsere Strategie war: schnell und effektiv handeln, um zügig zu Wachstum zurückzukehren. Wenn die Finanzmärkte einem Staat nicht mehr trauen, muss die Regierung alles tun, um die finanzielle Stabilität herzustellen. Das ist eine Vorbedingung für Wachstum. Das haben wir sehr ernst genommen und den Sanierungsprozess von Anfang an konsequent gestaltet.“

Die Bürger seines Landes hätten damals erkannt, dass an harten Maßnahmen kein Weg vorbeiführe. Zu Protesten sei es auch deshalb kaum gekommen, weil die Regierung soziale Maßnahmen für die am stärksten Betroffenen beschlossen habe, zum Bespiel eine Verlängerung des Arbeitslosengelds und eine Ausweitung von Zeitarbeitsprogrammen. Die ersten drei Quartale deuteten darauf hin, dass die lettische Wirtschaft in diesem Jahr um bis zu fünf Prozent wachsen könnte. „Es gibt also offensichtlich nicht diesen Gegensatz zwischen Austeritäts- und Wachstumspolitik, wie er so oft beschworen wird“, sagte Dombrovskis.

Trotz der gegenwärtigen Krise hält Lettland am Ziel fest, 2014 den Euro einzuführen. So hätten sich im Nachbarland Estland nach der Euro-Einführung die ausländischen Investitionen binnen eines Jahres verdoppelt, ohne den Finanzsektor. Außerdem erhoffe sich Lettland von der Gemeinschaftswährung bessere Kreditratings und niedrigere Zinsen.

 
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