Während die deutsche Wirtschaft nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mit Sorge auf die weitere Entwicklung in Europa blickt, kommen heute die Außenminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg zu einem Krisentreffen über die Zukunft der Europäischen Union zusammen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bereits den vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der europäischen Integration ins Gespräch gebracht.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwägt den Ausstieg Irlands aus der EU. Foto: Reuters
BRÜSSEL/BERLIN. „Es darf nicht sein, dass ein einzelner Staat die EU daran hindert, ihre nachhaltige Handlungsfähigkeit durch Vertragsanpassungen sicherzustellen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. „Das würde den Sinn des Integrationsprozesses auf den Kopf stellen.“ Europa dürfe nicht „durch eine totale Einstimmigkeitsfessel ad absurdum geführt werden“, warnte Hundt.
Die EU bemüht sich derweil um die Begrenzung des Schadens. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprachen sich dafür aus, die Ratifizierung des Reformvertrags fortzusetzen. Der Vertrag sei „nicht tot“, und die EU werde ihre Reformagenda vorantreiben, betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vom EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel müsse „ein klares Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen“, sagte Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger.
Bereits am heutigen Montag wollen die EU-Außenminister in Luxemburg über die Folgen der Ablehnung in Irland beraten. Bei dem Referendum letzte Woche hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Reformvertrag gestimmt. Er soll die EU effizienter, transparenter und demokratischer machen. Um wie geplant am 1.1.2009 in Kraft zu treten, muss er von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Bisher stimmten 18 Länder zu. Die EU-Außenminister bereiten auch die Gipfelkonferenz vor, die am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Die EU will versuchen, die Iren umzustimmen. Beim EU-Gipfel soll Premier Brian Cowen die Gründe für das Nein erklären und Auswege aus der Krise vorschlagen. So könnte Irland das Referendum wiederholen oder Ausnahmeklauseln vorschlagen, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Bleibt es beim Nein, soll Irland nach Meinung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Integration zeitweise zurückstehen.
Damit könnte der Weg für das Inkrafttreten des Vertrags in den übrigen 26 EU-Ländern frei gemacht werden, sagte Steinmeier in Peking. Auch die alte Idee eines „Kerneuropas“ kam wieder auf den Tisch. Allerdings stießen beide Ideen auf Widerstand.
Die Iren hatten den Reformvertrag am Donnerstag bei einer Volksabstimmung mit 53,4 Prozent der Stimmen abgelehnt. Damit stürzten sie die Union nur drei Jahre nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags in eine neue, tiefe Krise. Denn wie die Verfassung muss auch der neue Vertrag von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden, um wie geplant 2009 in Kraft zu treten. Bereits beim EU-Gipfel am Donnerstag wollten die Staats- und Regierungschefs über die Umsetzung des Vertrags beraten. Stattdessen müssen sie sich nun um seine Rettung bemühen. Der Europäische Rat wird zum Krisengipfel – mit ungewissem Ausgang.
