Während die deutsche Wirtschaft nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag mit Sorge auf die weitere Entwicklung in Europa blickt, kommen heute die Außenminister der 27 EU-Staaten in Luxemburg zu einem Krisentreffen über die Zukunft der Europäischen Union zusammen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bereits den vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der europäischen Integration ins Gespräch gebracht.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwägt den Ausstieg Irlands aus der EU. Foto: Reuters
BRÜSSEL/BERLIN. „Es darf nicht sein, dass ein einzelner Staat die EU daran hindert, ihre nachhaltige Handlungsfähigkeit durch Vertragsanpassungen sicherzustellen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. „Das würde den Sinn des Integrationsprozesses auf den Kopf stellen.“ Europa dürfe nicht „durch eine totale Einstimmigkeitsfessel ad absurdum geführt werden“, warnte Hundt.
Die EU bemüht sich derweil um die Begrenzung des Schadens. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprachen sich dafür aus, die Ratifizierung des Reformvertrags fortzusetzen. Der Vertrag sei „nicht tot“, und die EU werde ihre Reformagenda vorantreiben, betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vom EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel müsse „ein klares Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen“, sagte Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger.
Bereits am heutigen Montag wollen die EU-Außenminister in Luxemburg über die Folgen der Ablehnung in Irland beraten. Bei dem Referendum letzte Woche hatten 53,4 Prozent der Iren gegen den Reformvertrag gestimmt. Er soll die EU effizienter, transparenter und demokratischer machen. Um wie geplant am 1.1.2009 in Kraft zu treten, muss er von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Bisher stimmten 18 Länder zu. Die EU-Außenminister bereiten auch die Gipfelkonferenz vor, die am Donnerstag in Brüssel beginnt.
Die EU will versuchen, die Iren umzustimmen. Beim EU-Gipfel soll Premier Brian Cowen die Gründe für das Nein erklären und Auswege aus der Krise vorschlagen. So könnte Irland das Referendum wiederholen oder Ausnahmeklauseln vorschlagen, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Bleibt es beim Nein, soll Irland nach Meinung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Integration zeitweise zurückstehen.
Damit könnte der Weg für das Inkrafttreten des Vertrags in den übrigen 26 EU-Ländern frei gemacht werden, sagte Steinmeier in Peking. Auch die alte Idee eines „Kerneuropas“ kam wieder auf den Tisch. Allerdings stießen beide Ideen auf Widerstand.
Die Iren hatten den Reformvertrag am Donnerstag bei einer Volksabstimmung mit 53,4 Prozent der Stimmen abgelehnt. Damit stürzten sie die Union nur drei Jahre nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags in eine neue, tiefe Krise. Denn wie die Verfassung muss auch der neue Vertrag von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden, um wie geplant 2009 in Kraft zu treten. Bereits beim EU-Gipfel am Donnerstag wollten die Staats- und Regierungschefs über die Umsetzung des Vertrags beraten. Stattdessen müssen sie sich nun um seine Rettung bemühen. Der Europäische Rat wird zum Krisengipfel – mit ungewissem Ausgang.
Zwar haben sich Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission bereits auf eine gemeinsame Linie festgelegt: Die Ratifizierung muss weitergehen, hieß es am Wochenende in Brüssel, Berlin und Paris. Wenn der Vertrag von 26 EU-Ländern unterzeichnet wurde, so das Kalkül, werde auch Irland seine Haltung noch einmal überdenken. Dass dies möglich ist, hat sich bereits 2002 gezeigt: Damals nahmen die Iren den Nizza-Vertrag an, den sie wenige Monate zuvor noch in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass es keine Denk- oder Reformpause geben soll. „Wir müssen Handlungsfähigkeit demonstrieren, die laufenden Reformen werden fortgesetzt“, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Beim EU-Gipfel sollen deshalb lange geplante Vorhaben wie eine gemeinsame Einwanderungspolitik oder eine Initiative zur Preisexplosion bei Lebensmitteln und beim Öl vorangetrieben werden. Auch am Programm für die französische EU-Präsidentschaft, die im Juli beginnt, wird nicht gerüttelt.
Doch wie es langfristig weitergehen soll, ist heftig umstritten. Selbst die Bundesregierung ist sich über das weitere Vorgehen offenbar nicht einig. Für Verwirrung sorgte Außenminister Steinmeier, der in einer ersten Reaktion gesagt hatte, „dass Irland eine Zeit lang den Weg frei machen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten“. Offizielle Position der Regierung ist bisher, dass zunächst der irischen Regierung Zeit gegeben werden soll, das Nein zu analysieren und dann selbst einen Vorschlag für das weitere Vorgehen zu machen. Als mögliche Variante wird dabei ein erneutes Referendum angesehen.
Steinmeiers Überlegungen zielen in eine andere Richtung. Danach könnte Irland die Möglichkeit angeboten werden, sich eine Ausstiegsklausel für einzelne Politikbereiche zu sichern, in denen der Reformvertrag die Übertragung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene vorsieht. Dies ist etwa in Bereichen wie der Innenpolitik, dem Datenschutz oder der Weltraumpolitik der Fall. Als Vorteil einer solchen Lösung wird angesehen, dass es der irischen Regierung mit Hinweis auf zusätzliche „Opt-out“-Klauseln leichter fallen dürfte, eine neue Abstimmung zu begründen.
Allerdings räumte Steinmeier ein, dass dieser Weg rechtlich „sehr schwierig“ sei. Tatsächlich argumentieren deutsche Europarechtler, dass eine einzige neue „Opt-out“-Klausel für einen Staat selbst in einem politischen Randbereich eine Vertragsänderung darstelle und deshalb eine erneute Ratifizierung in allen EU-Staaten erfordere. Politisch wird in der Bundesregierung eingewandt, dass dann zudem andere Länder weitere Änderungen am Vertrag fordern könnten. Dies müsse unbedingt vermieden werden.
Theoretisch gäbe es noch eine andere Möglichkeit: Wenn sich Irland allen Argumenten verweigert und den Reformvertrag blockiert, wäre als letzter Ausweg ein Kerneuropa denkbar. Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten und andere reformwillige EU-Länder könnten sich zusammenschließen, um ein neues, politisches Europa zu gründen, fordert etwa der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt.
Auch Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker denkt über ein Kerneuropa nach. „Ich war nie Anhänger eines solchen Konzeptes“, sagte Juncker im Deutschlandfunk. „Aber angesichts der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, dass alle Staaten in eine Richtung gehen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als den Club der Wenigen, der Integrationsfähigen“ zu gründen.
Doch auch diese Idee stößt auf Widerstand. Schon heute gebe es eine Differenzierung der Zusammenarbeit, wie etwa beim Euro oder dem Schengen-Raum, heißt es in Berlin. Noch schärfer reagierte die Regierung in Dublin: Die EU dürfe nicht versuchen, Irland an den Rand zu drängen, warnte Premier Brian Cowen. Sein Land sei kein Außenseiter, sondern gehöre „zum Herz der Europäischen Union“.
Mitarbeit: Holger Alich, Paris
