Letzter EU-Gipfel des Jahres
Club der guten Vorsätze

2016 war ein Krisenjahr für Europa. Nun wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der EU zum Abschluss noch einmal Handlungsfähigkeit beweisen. Doch viele Themen werden sie wohl mit ins nächste Jahr nehmen.
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BrüsselEine fahlgesichtige Kanzlerin verkündet nach einer jener berüchtigten Brüsseler Gipfelnächte frühmorgens diffizile Kompromisse – solche Bilder sollen sich beim EU-Gipfel diese Woche nicht wiederholen. Die Gemeinschaft setzt auf Disziplin. Früher anfangen, stringent verhandeln, knackige Beschlüsse rechtzeitig zu den Abendnachrichten. Das ist zumindest der Plan.

Doch dürfte das auf einen Tag geraffte Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht einfacher werden als die vorigen in diesem für die Europäische Union so schwierigen Jahr. Sicherheit, Verteidigung, Asylpolitik, Konjunktur, die Beziehungen zu Russland – die Tagesordnung ist lang und voller Haken und Ösen. Am Ende wird wohl auch diesmal nur Wortakrobatik helfen, Zwistigkeiten zu überdecken.

Der tiefste Bruch ist längst für alle sichtbar: Die Vorbereitungen zur Trennung von Großbritannien nehmen Fahrt auf. Zwar fehlt auch ein halbes Jahr nach dem Brexit-Votum noch immer das offizielle Scheidungsgesuch aus London – angekündigt ist das erst bis Ende März 2017. Doch die 27 Länder der Rest-EU überlegen bereits intern, wie die Verhandlungen mit London laufen sollen. Am Donnerstag wollen sie beim Abendessen beraten, ausdrücklich ohne die britische Premierministerin Theresa May. Für sie ist nach dem regulären Gipfelprogramm am frühen Abend Schluss.

Bis dahin soll im Kreis der noch 28 Länder zumindest Einigkeit über eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung erreicht sein. Nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist den Europäern klar, dass sie militärisch mehr selbst tun müssen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung ist denn auch die Rede von „erheblichen zusätzlichen Ressourcen“.

Unterstützung bahnt sich auch bei Konjunkturmaßnahmen an: Das seit 2014 laufende Investitionsprogramm soll erweitert und die Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit soll verlängert werden. Dann ist es mit Konsens und „Heititei“ aber wohl schon vorbei.

Vor allem in der Asylpolitik geht in der EU kaum etwas miteinander. Osteuropäische Staaten wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen stemmen sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen, was die überlaufenen Anlande-Staaten Italien und Griechenland erzürnt. Die seit Monaten gewälzte Idee der „flexiblen Solidarität“ – wer weniger Menschen aufnimmt, gibt mehr Geld oder tut mehr für Grenzschutz – wurde zuletzt umgetauft in „effektive Solidarität“, und zieht trotzdem nicht. Es bleibt nur Nichtssagendes. „Die effektive Anwendung der Prinzipien von Verantwortung und Solidarität bleibt ein gemeinsames Ziel“, heißt es im Textentwurf.

Kommentare zu " Letzter EU-Gipfel des Jahres: Club der guten Vorsätze"

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  • "Die Gemeinschaft setzt auf Disziplin."

    DER war gut. Egal ob Stabilitätspakt, Migrationspolitik (EU-Migrationschef verkündet wir barcuehn 70 Millionen Migranten in den nächsten 20 Jahren und wundert sich im gleichen Redetext, wieso da viele Länder bei der Verteilung von "Schutzsuchenden" nicht mitmachen wollen), Grenzsicherung, Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus), divergierende Steuerpraxis, Bankenunion (wie werden denn nun die italienischen banken rekapitalisiert, besonders die Banca Monte de Paschi?), Austeritäts- oder Deficit-Spendinmg-Politik, QE-Politik der Notenbank, da geht doch im Grunde gar nix mehr gemeinsam, auch vor dem Hintergrund, dass man langsam mal wieder -natürlich nur temporär und zum Schein- ein bisschen Rücksicht auf die Wählerschaft nehmen muss.

    Aber die Gemeinschaft setzt auf Disziplin. Ich denke, die ist uns -mit den immer wieder hochgelobten europäischen Werten- längst abhanden gekommen.

    Wird nun das Wahrheitsmysterium wegen Fake-News aktiv? ;-D

  • BESSER HÄTTE ICH DIE EU AUCH NICHT BETITTELN KÖNNEN!
    Club der ......

  • FALSCH!
    EU ist nicht Europa! Die EU ist ein bürokratiches Konstrukt von selbsternannten politischen Eliten der Finanzwelt/Reichen. Eine Institution ist die EU, die die Bürger mit immer mehr Vorschriften und Gesetzen gängelt und ausplündert.
    Die Freiheit und Selbstbestimmung (Unternehmertum) wird durch die EU in Europa und für Europa immer einer Staatsdoktrie (DDR 2.0) einer Grün-Kommunistischen Gesinnungsideologie geopfert.
    Die EU gehört wie der EURO abgeschafft. Wir in Europa haben auch immr ohne die EU und den Euro einen freien Welthandel betrieben. Und das ist uns auf Nationaler Ebene und mit eigenen Währungen in Europa besser gelungen als mit dem Diktat einer dekadenten EU-Euro Politik.

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