Letzter Resolutionsentwurf vorgelegt
USA lehnen Forderungen nach Irak-Zeitplan ab

Bei Konsultationen des UN-Sicherheitsrates hat Washington in der Nacht zum Mittwoch einen nochmals überarbeiteten Entwurf des US-Textes für eine neue Irak-Resolution vorgelegt.

HB NEW YORK. Darin werden im Gegensatz zu den Änderungswünschen, die Paris, Moskau und Berlin am Dienstag eingebracht und denen sich China angeschlossen hatte, keine Termine für einen Plan zur Übergabe der Regierungsverantwortung an die Iraker genannt.

UN-Diplomaten bezeichneten den jüngsten US-Entwurf als „voraussichtlich letzte Version vor einer Abstimmung“. Damit sei bis spätestens Ende dieser Woche zu rechnen. Die USA gehen davon aus, dass ihnen die mindestens erforderlichen neun Ja-Stimmen unter den 15 Mitgliedern des höchsten UN-Entscheidungsgremiums sicher sind.

Abgesehen von den Ko-Autoren der Resolution Großbritannien und Spanien baut Washington auf die Zustimmung der stark von US-Entwicklungshilfe abhängigen afrikanischen Staaten Angola, Kamerun und Guinea. Kamerun schloss sich dem US-Text am Dienstag offiziell als Ko-Autor an. Zu den Befürwortern gehört auch Bulgarien. Chile und Mexiko würden sich voraussichtlich trotz Bedenken den US-Wünschen fügen, hieß es in UN-Kreisen. Mit einer Gegenstimme Syriens - derzeit das einzige arabische Mitgliedsland des Rates - wird allgemein gerechnet.

Frankreich, Russland und Deutschland hatten zwar signalisiert, dass sie bei Annahme ihrer Vorschläge für die Resolution stimmen und damit eine politisch eindrucksvolle Mehrheit im Sicherheitsrat ermöglichen würden. Andernfalls würden sie sich der Stimme enthalten. Ein Veto hatten Russland und Frankreich bereits zuvor ausgeschlossen. Deutschland hat als nur zeitweiliges Ratsmitglied kein Vetorecht. Zu den voraussichtlichen Stimmenthaltern wird zudem Pakistan gerechnet.

In UN-Kreisen gilt es allerdings als fraglich, ob eine Irak-Resolution mit einer nur knappen Mehrheit auch tatsächlich umgesetzt wird. „Ein Beschluss, der bei so vielen Bedenken gerade so durchrutscht, hat keine moralische Autorität“, sagte ein hochrangiger westeuropäischer Dipomat. „Die Feuerprobe dieser Resolution werden wir in Madrid erleben.“

In der spanischen Hauptstadt findet am 23. und 24. Oktober eine internationale Geber-Konferenz statt, bei der sich nach dem Wunsch der USA zahlreiche Staaten zu konkreten finanziellen Zusagen in Höhe von mehreren Mrd. € für den Wiederaufbau im Irak verpflichten sollen.

Nach Einschätzung von EU-Diplomaten im Sicherheitsrat ist es auch fraglich, ob die USA bislang zögerliche Staaten zur Entsendung von Soldaten für eine multinationale Friedenstruppe im Irak unter amerikanischen Kommando bewegen können. Bei Annahme der neuen Irak-Resolution würde es dafür ein UN-Mandat geben. Zugleich würden damit alle 191 UN-Mitgliedstaaten offiziell aufgerufen werden, „substanzielle Beiträge“ für den Wiederaufbau im Irak zu leisten.

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