Letztes Treffen des Jahres
Gräuel von Aleppo überschatten EU-Gipfel

Effektiv und zügig sollte der EU-Gipfel über die Bühne gehen, Handlungsfähigkeit nach einem Jahr der Krisen demonstrieren. Aber dann stand ein anderes Thema im Vordergrund: die katastrophale Lage in Aleppo.
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BrüsselHöhere Verteidigungsausgaben, längere Sanktionen gegen Russland, mehr Mittel zum Ankurbeln der Konjunktur: Beim letzten EU-Gipfel des Jahres haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am Donnerstag in Brüssel wichtige Beschlüsse gefasst.

Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen, doch die Tragödie von Aleppo ließ sich an diesem Donnerstag nicht ausblenden. Merkel warf Syriens Verbündeten Russland und Iran eine Mitschuld an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vor. Diese müssten geahndet werden, verlangte die Kanzlerin. Dem UN-Sicherheitsrat warf Merkel Versagen vor.

Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) äußerte sich später auch Bundespräsident Joachim Gauck. Er gab der internationalen Gemeinschaft eine Mitverantwortung für das Leid der Menschen in Syrien. Die „Mechanismen der internationalen Ordnung“ würden dort „kläglich versagen“, sagte er. Dabei müssten diese Mechanismen „jetzt und künftig greifen, wenn wir nicht zusehen wollen, wie immer wieder Zivilisten massakriert, verletzt, vertrieben werden“. Die Verantwortlichen für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssten sich für ihre Taten verantworten.

Die internationale Gemeinschaft forderte Gauck auf, beherzter gegen die Verletzung der Menschenrechte vorzugehen. In Aleppo seien „von unterschiedlichen Kriegsparteien sämtliche Regeln des humanitären Völkerrechts mit Füßen getreten worden“. Die syrische Regierung und ihre Verbündeten hätten „den Bewohnern der Stadt furchtbares Leid zugefügt“.

Brita Hagi Hasan, Bürgermeister im zerstörten Osten der Stadt, durfte beim EU-Gipfel vor den 28 Staats- und Regierungschefs sprechen. Ein in der Geschichte der EU wohl einzigartiger Vorgang. Eigentlich sollte er nur mit Ratspräsident Donald Tusk zusammenkommen.

Nach dem Treffen sollen Teilnehmer erschüttert gewesen sein, obwohl doch eigentlich alles bekannt war über die dramatische Lage in der syrischen Stadt. Viele Tausend Zivilisten seien „kurz davor, massakriert zu werden“, mahnte der Bürgermeister und flehte um Hilfe und die Einrichtung von Versorgungskorridoren. Das Thema war damit ganz oben auf der Tagesordnung.

Dabei hatte Kanzlerin Angela Merkel die Gräuel von Aleppo nicht einmal erwähnt, als sie beim Eintreffen die wichtigsten Punkte des Gipfels zusammenfasste. Frankreichs Präsident François Hollande war da schon klarer. Nötig seien die Rettung möglichst vieler Zivilisten aus Aleppo, der Zugang zu der zerstörten Stadt und eine Waffenruhe, sagte er.

„Wenn sich die 28 noch nicht einmal auf etwas so Grundlegendes einigen könnten, nämlich die Zivilbevölkerung zu retten, (...) wozu sollte dann ein Europa der 28 noch gut sein?“, fragte Hollande. „Europa muss seine Stimme erheben.“ Aber wie? Ein militärisches Engagement ist komplett ausgeschlossen, da mag die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch so schnelle Fortschritte machen.

Angesichts der Kriegsgräuel will die EU alle verfügbaren diplomatischen Kanäle nutzen, um die Not der Menschen zu lindern. „Uns ist das Leiden nicht egal“, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Ziel seien humanitäre Korridore in das zerstörte Ost-Aleppo, freier Zugang für Helfer und eine Evakuierung unter internationaler Aufsicht.

Tusk gestand allerdings ein, dass „wir nicht so effektiv sind, wie wir es gerne wären“. Er hatte den Bürgermeister von Ost-Aleppo zum Gipfel geladen, um „die Stimme der Menschen von Aleppo zu hören, zumindest auf diese symbolische Weise“. Merkel nannte dessen Bericht sehr deprimierend.

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