„Lex AIG“
90 Prozent Steuern auf Boni beschlossen

Bonuszahlungen an bestimmte US-Manager könnten künftig saftig besteuert werden. Für eine 90-prozentige Steuer für Angestellte, deren Familieneinkommen mindestens 250 000 Dollar beträgt und dere Unternehmen mindestens fünf Mrd. Dollar Staatsgelder erhielten, votierte das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend mit großer Mehrheit. Im Senat wird über eine mildere Strafsteuer abgestimmt.

ben/HB WASHINGTON. Mit Höchstgeschwindigkeit hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, um die umstrittenen Boni des staatlich geretteten Versicherungsriesen AIG weitgehend zurückzuholen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 328 zu 93 Stimmen für eine 90-prozentige Sondersteuer auf Prämien von Managern, deren Einkommen über 250 000 Dollar liegt. Es soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens fünf Mrd. Dollar Staatshilfe erhalten haben. AIG hat rund 180 Mrd. Dollar Nothilfe aus Steuergeldern bekommen und ist mittlerweile zu 80 Prozent in Staatsbesitz. Für das desaströse Jahr 2008 zahlte AIG Gehaltszulagen in Höhe von 165 Mio. Dollar.

Eine Abstimmung in der zweiten Kongresskammer, dem Senat, steht noch aus. Hier liegt ein Gesetzentwurf vor, der eine 70-prozentige Besteuerung vorsieht. Im Fall einer Zustimmung im Senat müssen beide Vorlagen im Vermittlungsausschuss in Einklang gebracht werden.

Die Affäre hat in den USA eine Welle der Entrüstung ausgelöst und droht die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama zu torpedieren, die Finanzmärkte zu stabilisieren und die USA aus ihrer Rezession zu holen. Unterdessen drohte die New Yorker Staatsanwaltschaft AIG ultimativ mit einem Gerichtsverfahren. Wenn AIG bis Geschäftsschluss am Donnerstag (Ortszeit) nicht die geforderten Informationen über die Prämien-Empfänger vorlege, werde er den Konzern vor Gericht bringen, sagte der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Bisher habe er von AIG nichts erhalten, fügte er hinzu. CNBC berichtete, AIG wolle von Cuomo im Gegenzug für die Übermittlung der Namen Vertraulichkeit zugesichert haben.

Auch von der Bank of America erwarte er die Namen der 200 Top-Bonus-Empfänger bei Merrill-Lynch, sagte Cuomo weiter. Merrill hatte Gehaltszulagen von 3,6 Mrd. Dollar gezahlt kurz bevor Bank of America das Institut am 1. Januar übernahm.

Die oppositionellen Republikaner im Kongress kritisierten das Tempo, mit dem die Demokraten das Gesetz vorgelegt hatten. Das Vorhaben der massiven Besteuerung von Boni sei verfassungsrechtlich fragwürdig, meinte Mike Pence aus Indiana. Offensichtlich solle davon abgelenkt werden, dass die neue Regierung es versäumt habe, solche Zahlungen von vornherein unmöglich zu machen. Kritikern zufolge hätte das Rettungspaket für die angeschlagenen Banken eine entsprechende Klausel enthalten müssen.

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" wollen einige der Bonus-Empfänger das Geld oder einen Teil davon zurückgeben. Unter ihnen sei einer, der 6,4 Mio. Dollar erhalten hatte. Liddy hatte am Mittwoch angekündigt, die Empfänger darum bitten zu wollen, wenigstens die Hälfte des Geldes zurückzugeben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielten 73 Manager jeweils mindestens eine Million Dollar (776 000 Euro) Bonus. Ein Manager bekam gar 6,4 Mio. Dollar. Insgesamt seien 165 Mio. Dollar (126 Mio Euro) an Boni geflossen.

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