„Lex Orwell“
Schweden speckt Abhörgesetz ab

Nach Abstrichen in letzter Minute hat Schwedens Regierung sich am Mittwoch die Mehrheit im Reichstag für ein umfassendes neues Abhörgesetz gesichert. Gegner hatten den ursprünglichen Entwurf als „Lex Orwell“ kritisiert.

HB STOCKHOLM. Mit dem neuen Gesetz soll der staatlichen und dem Militär unterstellten „Radioanstalt“ (FRA) ermöglicht werden, den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet – etwa via E-Mail – sowie über Telefon und Fax zu überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel Gefahren „von außen“ schneller erkennen zu können.

Die Regierung musste ihren ursprünglichen Entwurf zwei Tage vor Beginn der Parlamentsferien überraschend zurückziehen, weil mehrere Abgeordnete aus dem Koalitionslager ihre Zustimmung verweigerten und Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt vor eine Abstimmungsniederlage im Stockholmer Reichstag stand.

Sie schlossen sich damit den Protesten zahlreicher Bürgerinitiativen und Menschenrechtsgruppen an, die den von Medien oft als „Lex Orwell“ bezeichneten Gesetzentwurf als extrem weitgehende und international fast einzigartige Verletzung des Persönlichkeitsschutzes kritisierten.

Auch die sozialdemokratisch geführte Opposition lehnte den Entwurf ab, weil die staatlichen Behörden ein allumfassendes Abhörrecht ohne Nachweis konkreter Verdachtsmomente bekommen sollen.

Wegen der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage legte Verteidigungsminister Sten Tolgfors aus Reinfeldts konservativer Partei am Mittwoch Ergänzungsvorschläge vor. Danach soll die Abhörbehörde ihrerseits von der schwedischen Datenaufsicht sowie einer neuen Kontrollinstanz überwacht werden.

Reinfeldt sagte über die zusätzlich vorgeschlagenen Regeln: „Damit wird der Persönlichkeitsschutz deutlich verbessert.“ Der sozialdemokratische Ex-Justizminister Tomas Bodström nannte sie „reine Augenwischerei“. Für die am Mittwochabend oder Donnerstag erwartete Abstimmung galt eine Mehrheit unter den 349 Reichstagsabgeordneten als weitgehend sicher.

Traditionell geht Schwedens Parlament am Donnerstag vor dem Mitsommernachts-Wochenende in die Ferien.

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