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Li auf Deutschlandbesuch: Merkel will im Solar-Streit mit China vermitteln

Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel hat der neue chinesische Regierungschef Li mit deutlichen Worten die geplanten EU-Strafzölle auf chinesische Solarmodule kritisiert. Merkel will im Streit mit der EU vermitteln.

Angela Merkel begrüßt den chinesischen Ministerpräsidenten Li in Berlin. Quelle: ap
Angela Merkel begrüßt den chinesischen Ministerpräsidenten Li in Berlin. Quelle: ap

Berlin/Potsdam/PekingChina hat im Streit mit der EU um Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte den Ton verschärft. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig, warnte der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

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Merkel sagte, sie halte nichts von dauerhaften Strafzöllen. Deutschland werde sich in den nächsten sechs Monaten intensiv für eine Verhandlungslösung zwischen China und der Europäischen Union stark machen. „Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen“, versprach die Kanzlerin. Gleichwohl deutete Merkel an, dass sie eine vorübergehende Verhängung von Strafzöllen durch die EU für möglich hält.

Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarmodulen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte im Gegenzug kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

China

Li warnte, mit Strafzöllen werde „das falsche Signal gesetzt, dass Handelsprotektionismus wieder ein Comeback erfährt“. Strafzölle würden nicht nur Industrie und Verbraucher in seinem Land stark treffen, sondern auch europäische Unternehmen und Verbraucher. An Merkel gerichtet sagte er mit Blick auf den Solarstreit: „Ich würdige sehr Ihre Haltung.“ Er erwarte vom deutschen Einsatz aber nicht, dass dieser die Gespräche seines Landes mit der EU-Kommission ersetze.

Sein Land sei sehr an guten Beziehungen zur EU interessiert, versicherte Li. Langfristig könne man bei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen einen großen Schritt vorankommen. Die deutsch-chinesischen Beziehungen könnten Vorbild sein, sie seien „auf der Überholspur“ und für die Entwicklung Europas und der Welt wichtig. Scherzend fügte er hinzu: "Ich meine aber keinesfalls, dass Deutschland die EU-Kommission ersetzen kann."

Er hoffe, dass die EU und die Eurozone ihre Schwierigkeiten überwinden könnten, sagte Li Keqiang. Denn Chinas neuer Ministerpräsident hat die weitere Unterstützung seines Landes für die europäische Integration und einen starken Euro unterstrichen. "Wir stehen zusammen, wenn Europa zusammensteht und der Euro stark bleibt", sagte Li. Ein stabiler Euro sei nicht nur gut für Europa. "Sondern das ist auch eine gute Sache für Chinas eigene Entwicklung. Das kommt der ganzen Welt zugute", betonte Li.

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