Innerhalb der Bundesregierung zeichnet sich ein neuer Konflikt über die Beteiligung an der Uno-Friedensmission im Libanon ab. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will seinem Amtskollegen Franz Josef Jung (CDU) keine zusätzlichen Mittel für einen Libanon-Einsatz zur Verfügung stellen. Experten schätzen die Kosten des Einsatzes auf deutlich mehr als 100 Mill. Euro.
18.08.2006
Nahost-Konflikt: Libanon-Einsatz kostet mehr als 100 Millionen
ink / saf / HB BEIRUT / BERLIN / PARIS. Sollte sich Steinbrück durchsetzen, müsste Jung die Mission aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Der deutsche Beitrag zur Uno-Friedensmission wird sich auf die Marine konzentrieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Abend, dass es nicht zu einem Kampfeinsatz der Bundeswehr kommen werde. Die Bundesregierung sei aber zu möglichst schnellen humanitären Hilfsleistungen bereit und plane den Einsatz eines Lazarettschiffes, sagte Merkel nach der Unterrichtung der Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien. Insgesamt könnte Deutschland bis zu 1 500 Soldaten in den Nahen Osten entsenden, hieß es in Regierungskreisen.
Frankreich, das die Führung der Uno-Truppe übernehmen will, kündigte derweil im Vorfeld der Uno-Sitzung am gestrigen Donnerstag bin New York an, vorerst lediglich 200 Soldaten zusätzlich in den Libanon zu entsenden. Die französische Regierung fordert größere Kompetenzen für die Friedenstruppe.
Libanesische Truppen sind am Donnerstag erstmals seit 1968 in den Süden des Landes eingerückt. Sie sollen gemeinsam mit Uno-Truppen die Region südlich des Flusses Litani sichern. Die israelischen Streitkräfte begannen mit ihrem Rückzug aus dem Südlibanon. Einige ihrer Stellungen wurden der Uno-Truppe übergeben, die in den nächsten Wochen von 2 000 auf 15 000 Mann verstärkt werden soll.
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