Libanon
Parlament spricht Regierung Vertrauen aus

Das Kabinett von Regierungschef Tammam Salam ist bestätigt: Mit großer Mehrheit stimmt das Parlament in für die vorgeschlagenen Minister. Damit vereint er erstmals seit drei Jahren Vertreter der rivalisierenden Lager.
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BeirutDas libanesische Parlament hat der neuen Regierung des Landes unter Führung von Ministerpräsident Tammam Salam mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.

Für das 24-köpfige Kabinett stimmten am Donnerstag 96 Abgeordnete, dagegen nur vier, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Dem Votum war eine zweitägige Debatte über die militärische Rolle der einflussreichen Hisbollah-Bewegung vorausgegangen.

Salam war bereits im April 2013 als Regierungschef auserkoren worden, konnte sein Amt wegen des Bürgerkriegs im benachbarten Syrien und der daraus resultierenden Spaltung seines eigenen Landes aber lange nicht antreten.

Salams Regierung vereint erstmals seit drei Jahren Vertreter der beiden rivalisierenden Lager um die schiitische Hisbollah-Bewegung und um den früheren Ministerpräsidenten Saad Hariri. Der schon lange schwelende Konflikt zwischen beiden Lagern hatte sich durch den syrischen Bürgerkrieg verschärft.

Während die Hisbollah im vergangenem Jahr Kämpfer nach Syrien schickte, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu stärken, unterstützt das sunnitische Lager um Hariri die Rebellen.

Die Hisbollah wollte ihr Waffenarsenal trotz Forderungen der Gegenseite nicht unter Staatsaufsicht stellen und ihr Recht auf militärischen "Widerstand" von der Regierung festschreiben lassen.

Ein vergangene Woche erzielter Kompromiss entzieht der Hisbollah diese Sonderrolle und gewährt nun allen Staatsbürgern "das Recht zum Widerstand gegen die israelischen Besatzer, zur Abwehr ihrer Angriffe und zur Rücknahme des besetzten Gebiets".

Das politische System des Mittelmeerstaates ist von konfessionellen Gräben geprägt. Gemäß der traditionellen Postenaufteilung geht das Präsidentenamt an die christlichen Maroniten, während der Regierungschef üblicherweise aus den Reihen der sunnitischen Muslime gewählt wird und der Parlamentspräsident von den Schiiten gestellt wird.

Bei seiner Berufung zum Regierungschef im vergangenen April hatte Salam angekündigt, sein Land aus dem Bürgerkrieg in Syrien heraushalten zu wollen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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