Libanon und Sudan
Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze

Der Bundestag am Donnerstag die Bundeswehreinsätze im Libanon und im Sudan verlängert. Für die Verlängerung beider Einsätze gab es breite Mehrheiten. Die politische Bilanz der Uno-Mission im Sudan sieht ein SPD-Außenexperte dennoch gemischt.

HB BERLIN. Die Bundeswehr bleibt weiter in ihrem ersten bewaffneten Nahost-Einsatz vor der libanesischen Küste und auch in den beiden internationalen Friedensmissionen im afrikanischen Sudan. Der Bundestag verlängerte die drei Mandate am Mittwoch mit großer Mehrheit. Die Linke stimmte als einzige Fraktion beiden Einsätzen nicht zu, die FDP lehnte das deutsche Libanon-Engagement ab.

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sagte, die politische Bilanz des Unifil-Einsatzes im Libanon sei gemischt. Es gebe aber Fortschritte bei der Befriedung der Region, die ohne die Friedensmission nicht möglich gewesen wären. „Die Menschen müssen nicht mehr stündlich um ihr Leben fürchten.“

Erstmals war der Einsatz nach dem Gewaltkonflikt zwischen Israel und dem Libanon im Sommer 2006 beschlossen worden. Das Mandat gilt nun bis zum 15. Dezember 2009. Das Mandat wurde um 15 statt um zwölf Monate verlängert, damit das Thema nicht unmittelbar vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres aufgerufen werden müsse. Die Obergrenze der Soldaten-Zahl für die deutsche Marine-Mission vor der libanesischen Küste wurde von 1 400 auf 1 200 Mann gesenkt.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger begründete das Nein ihrer Fraktion zum Libanon-Einsatz damit, dass der Schwerpunkt des Einsatzes nicht auf zivile Hilfe gelegt werde. Der deutsche militärische Beitrag sei nicht der richtige Weg. Wolfgang Gehrcke von der Linken sagte, die Uno-Mission sei richtig, aber der deutsche Beitrag aus historischen Gründen falsch. „Die Bundeswehr hat im Nahen Osten an der Grenze Israels nichts zu suchen.“ Mützenich argumentierte: „Ohne Unifil hätte Israel die Seeblockade nicht beendet.“ Damit Israel aber mit seinen Nachbarn in Frieden leben könne, seien Kompromisse auf allen Seiten nötig.

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