Libby muss vor Gericht
US-Politiker raten Bush zu Personalwechsel

Der Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin lässt US-Präsident George W. Bush keine Ruhe. Der zurückgetretene Lewis Libby soll am Donnerstag vor Gericht über die Hintergründe des Geheimverrats aussagen. US-Politiker raten Bush zu einem politischen Personalwechsel.

HB WASHINGTON. Der zurückgetretene Stabschef von US-Vizepräsident Richard Cheney, Lewis Libby, ist wegen Falschaussage, Meineids und Rechtsbehinderung angeklagt. Führende Demokraten forderten den Rücktritt des engsten Beraters von Präsident George W. Bush, Karl Rove. Auch Republikaner meinten, dass Bush angesichts des Skandals gut daran täte, politisches Personal auszuwechseln.

Die Demokraten im Senat verlangten von Bush und Cheney, sich wegen des Falles zu entschuldigen. Die Regierung begreife nicht, wie schwer die Beschuldigungen seien, meinte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, im Fernsehsender ABC. Reid verlangte zudem, Rove müsse wegen seiner Rolle bei der Enttarnung Plames gehen. Rove ist bisher nicht angeklagt, aber gegen ihn wird weiter ermittelt.

Cheney wird Libby durch zwei Mitarbeiter ersetzen. Wie das Weiße Haus am Montag in Washington weiter mitteilte, wird Cheneys bisheriger Berater David Addington zum Stabschef aufrücken. In nationalen Sicherheitsfragen soll künftig John Hannah den Vizepräsidenten beraten. Beide gehören seit 2001 zum Mitarbeiterstab des Vizepräsidenten.

Der Ex-Stabschef des früheren Präsidenten Ronald Reagan, Ken Duberstein, meinte im Fernsehsender NBC, Bush müsse nicht jedermann ersetzen, aber es mache Sinn, wenn er „neues Blut“ einbringe von Personen, die nicht in den Skandal verwickelt seien.

Bush hat einem Bericht des „Time“-Magazins zufolge das Vertrauen zu Rove, Cheney und Stabschef Andrew Card verloren. „Alle Beziehungen zum Präsidenten mit Ausnahme der Beziehung zu (seiner Ehefrau) Laura sind in der letzten Zeit beschädigt worden“, zitierte „Time“ einen namentlich nicht genannten Bush-Berater. Die engste Mitarbeiterin, zu der Bush noch ein ungetrübtes Verhältnis habe, sei Außenministerin Condoleezza Rice.

Bei dem Skandal geht es im Kern um die Frage, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Diesen Vorwurf hatte der Ehemann der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame, Ex-Botschafter Joseph Wilson, im Juli 2003 erhoben. Wenig später tauchte der Name Plames als CIA-Agentin unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte in mehreren US-Medien auf, was von Wilson und der Opposition als Rache an Wilson gewertet wurde.

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