Liberale Partei
Kreml lässt liberale Oppositionspartei gründen

Das neue liberale Projekt "Gerechte Sache" darf für eine freie russische Wirtschaft trommeln. Die Regierung finanziert das Projekt, um die einst aufmüpfigen Liberalen kontrollieren zu können. Im März will die neue Partei an den Regionalwahlen teilnehmen - ihr wird ein Wählerpotential von zehn bis 15 Prozent bescheinigt.

MOSKAU. In einem heruntergekommenen Hotel am Rande von Moskau löste sich am Samstag die "Union der rechten Kräfte" auf, das Sammelbecken für Russlands letzte Liberale. Auf Parteitagen am anderen Ende der Hauptstadt stimmten zeitgleich die Delegierten der Parteien "Bürgerfront" und "Demokratische Partei" für deren Auflösung - und machten den Weg frei für die Gründung der neuen liberalen Partei mit dem Namen "Gerechte Sache", die gestern in einem Luxushotel vollzogen wurde.

Schon ein Vergleich der Tagungsorte macht deutlich, was sich geändert hat: Die alten Liberalen der SPS-Partei - mit rund sieben Millionen Dollar hoch verschuldet - mussten ihren Parteitag in die billige Hotel-Spelunke "Olympiez" verlegen. Das neue Bündnis "Gerechte Sache", zu dem die meisten Mitglieder der drei aufgelösten Parteien überlaufen, ist von Anfang an flüssig genug, um die Miete in einem Nobelhotel zu bezahlen. Denn der Kreml finanziert das neue liberale Projekt - natürlich, um die bisweilen aufmüpfigen Liberalen an der kurzen Leine halten zu können.

Im März will die neue Partei an Regionalwahlen teilnehmen. Meinungsumfragen zufolge gibt es in Russland ein liberales Wählerpotenzial von zehn bis 15 Prozent; bei den nächsten Dumawahlen möchte die neue Partei mit ihrem Programm "Kapitalismus für alle" insbesondere den Mittelstand umwerben.

Parteichef Leonid Gosman, der starke Mann der neuen Partei, fordert den Aufbau eines konkurrenzfähigen Wirtschaftssystems, dessen Erfolg nicht allein an hohen Öl- und Gaspreisen hängt. Sein Co-Vorsitzender, der Wirtschaftsfunktionär Boris Titow, sieht seine Partei durch die aktuelle Finanzkrise im Aufwind: "Wenn dem Staat das Geld ausgeht, ruft das Land nach einer Partei, die Reformmaßnahmen vorschlägt anstatt nur Gelder zu verteilen." Auf dem Parteitag verlangte er eine stärkere Stimulierung von Innovationen und höhere Investitionen in Industrie und Infrastruktur, um der Finanzkrise zu begegnen.

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