Liberale und Kommunisten nehmen Ukraine als Vorbild
Russlands Opposition schließt sich zusammen

In Russland wollen sich die kommunistische und die liberale Opposition vereinen, um gegen die angeblich drohende Diktatur zu kämpfen. „Wir müssen die demokratischen Kräfte vereinen, um die Hilflosigkeit und Pseudodemokratie zu überwinden“, forderte der Chef der Jabloko-Partei, Grigorij Jawlinskij am Sonntag.

mbr MOSKAU/KIEW. Er bot seine vor einem Jahr bei den Parlamentswahlen gescheiterte Partei als Sammelbecken an. Auch andere demokratische Politiker sowie der Chef der Moskauer Kommunisten, Wladimir Ulas, riefen zur Einheit auf und forderten eine Vereinigung der Opposition: „Wir können und müssen zusammen handeln.“

Die Fusionstendenzen der bislang stark zerstrittenen Opposition hängen eng mit dem sich abzeichnenden Sieg des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko zusammen. Vor den Wahlen in der Ukraine hatten sich dort die ebenfalls zersplitterten Oppositionsparteien vereint. Die liberale Politikerin Julija Tymoschenko kündigte im Gespräch mit dem Handelsblatt in Kiew zudem „einen Export unserer Orangen-Revolution nach Russland“ an.

„Wir haben 2008 nur eine Wahl – die Verfassung oder die heutigen Machthaber“, kommentiert der 13-fache Schachweltmeister und demokratische Politiker Garry Kasparow die Lage Russlands. Nach der Verfassung ist eine erneute Kandidatur von Amtsinhaber Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl 2008 unzulässig. Es halten sich aber beharrlich Gerüchte, Putin wolle sich wie der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko eine dritte Amtszeit genehmigen lassen.

Am Sonntag, dem Tag der Verfassung, sagte Putin jedoch, er plane keine Änderung des Grundgesetzes. Zugleich setzte er aber mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft, durch das die bisher in der Verfassung vorgesehenen Wahlen der Gouverneure der 89 Regionen abgeschafft werden. Die Duma, das Parlament, will zudem in den nächsten Tagen ein Gesetz verabschieden, nach dem Ausländer, die Russland kritisieren, kein Visum mehr bekommen sollen. Dies wäre ein Angriff auf die Arbeit und Unabhängigkeit von Auslandskorrespondenten, die bei kritischen Berichten künftig ihr Aufenthaltsrecht verlieren könnten.

„Wenn wir unsere Rechte nicht gemeinsam solidarisch verteidigen, werden sie uns eines nach dem anderen genommen“, sagt die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Grupp. Und Boris Nemzow, Chef der Union Rechter Kräfte, räumte bei einem Kongress der Opposition in Moskau selbstkritisch Versäumnisse ein: „Die Ambitionen der demokratischen Parteiführer, mich eingeschlossen, waren zu hoch und standen über den Interessen des Landes“. Diesem drohe durch die sich immer weiter „ausbreitenden autokratischen Tendenzen der Ausbruch des Faschismus“. Wegen der zunehmenden Einmischung des Staates in die Wirtschaft sinkt zudem das Wirtschaftswachstum: Das Wirtschaftsministerium rechnet für das kommende Jahr nur noch mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um drei bis vier Prozent.

Quelle: Handelsblatt

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