Liberale wollen im Bundestag über Einsatz debattieren
FDP stellt Bundeswehr-Einsatz in Kundus in Frage

Die FDP fordert von der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu prüfen. Der FDP-Politiker van Essen sagte, die Bundeswehr sei gezwungen, den Drogenhandel zu dulden. Das werfe rechtliche Probleme auf.

HB BERLIN. Die FDP stellt den Einsatz der Bundeswehr im afghanischen Kundus in Frage. Die Situation in Afghanistan mache es nötig, über die Art des Bundeswehreinsatzes neu nachzudenken, sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Wie das Blatt in seiner Samstagsausgabe berichtet, wolle die FDP den Kundus-Einsatz der Bundeswehr noch vor der parlamentarischen Sommerpause und der im September anstehenden Entscheidung über die Verlängerung des Mandats im Bundestag debattieren. Bei einem Anschlag auf ein Fahrzeug der ISAF-Schutztruppe waren am Mittwoch vier Afghanen getötet worden.

Um den Frieden stabilisieren und die Handlungsfähigkeit der Zentralregierung in Kabul herstellen zu können, sei es notwendig, die Macht der Kriegsherren zu brechen, sagte van Essen. Denn die materielle Grundlage ihrer Herrschaft seien die Einnahmen aus dem Drogenanbau und Handel. Die Bundeswehrteams seien in ihrem derzeitigen Aufbau aber nicht dazu in der Lage, sagte van Essen.

Es werfe aber rechtliche Probleme für die Bundeswehr auf, den Drogenhandel hinzunehmen, sagte der FDP-Politiker. Die Bundesregierung habe viele internationale Konventionen unterzeichnet, die sie verpflichteten, in aller Welt gegen Drogenanbau und -handel zu kämpfen und dagegen strafrechtlich vorzugehen.

Der dienstliche Auftrag der deutschen Soldaten, ein sicheres Umfeld zu schaffen, habe zu einem starken Anwachsen des Drogenanbaus geführt, sagte van Essen. Deshalb sei die Duldung des Drogenanbaus durch die Bundeswehr nicht hinnehmbar.

Für die Soldaten stelle sich die Frage, ob und inwieweit sie den rechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik und ihren Gesetzen auf Grund ihres Auftrages nachkommen könnten, sagte van Esser. Deswegen sei es zwingend erforderlich, dass die Regierung den Kundus-Einsatz neu prüfe «und den Soldaten die rechtliche Unbedenklichkeit ihres Einsatzes ausdrücklich bestätige», sagte van Essen hinzu.

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