Liberalisierung
Brüssel kritisiert Post-Mindestlohn

In der Europäischen Union formiert sich die Kritik an dem Mindestlohn für Briefträger in Deutschland. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Pläne der Bundesregierung seien ein Beweis für die mangelnde Liberalisierung des Briefmarkts in der EU. Die Leidtragenden seien die Kunden, die überhöhte Preise zahlen müssten, warnte Kroes.

BRÜSSEL/BERLIN. Die niederländische Regierung kündigte heute an, sie wolle die Anfang 2008 geplante vollständige Öffnung ihres Briefmarkts für den Wettbewerb wegen des Mindestlohns in Deutschland verschieben. Für die EU-Kommission, die seit Jahren für die Liberalisierung des Briefverkehrs in Europa kämpft, ist das ein schwerer Rückschlag. Offenbar sieht sie aber keine Handhabe, gegen die deutschen Pläne rechtlich vorzugehen.

Kroes will einer im Oktober eingereichten Beschwerde von privaten Postdienstleistern in Deutschland nicht folgen. Die neuen Dienstleister hatten in dem Mindestlohn eine verbotene Beihilfe für den Marktführer Deutsche Post AG gesehen. Ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht sei nicht nachweisbar, sagte ein Sprecher der niederländischen Kommissarin. Deshalb sei kein Verfahren gegen Deutschland geplant.

Gemäß der im Oktober von den EU-Staaten beschlossenen Richtlinie zur Liberalisierung der Postmärkte steht es den Niederlanden frei, die Marktöffnung zu verschieben. Denn sie schreibt den EU-Staaten die vollständige Liberalisierung erst ab Anfang 2011 vor. Die niederländische Post TNT sieht sich durch den Mindestlohn in ihren Expansionsvorhaben in Deutschland behindert und hat angekündigt, ihren zum Ende des deutschen Postmonopols Anfang 2008 geplanten Einstieg in den Briefdienst für Privatleute zu stoppen.

Der mehrheitlich dem Medienhaus Axel Springer gehördende Postwettbewerber Pin Group machte gestern seine Ankündigung von Massenentlassungen wegen des Mindestlohns wahr. Betroffen davon sind 880 Beschäftigte, 100 in Hamburg, 230 in Niedersachsen, 250 in Hessen und 300 in Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer Personalabbau in Bayern und anderen Bundesländern werde geprüft, teilte Pin mit. Zugleich geht das Unternehmen beim Bundeskartellamt gegen den Mindestlohn von 9,80 Euro für Briefzusteller vor. Pin habe ein Eilverfahren wegen Behinderung des Wettbewerbs beantragt, sagte ein Firmensprecher.

Der Bundestag wird die Aufnahme der Postbranche ins Entsendegesetz Ende nächster Woche verabschieden. Vor allem in der Unionsfraktion dürfte es aber noch heftige Debatten geben. Die Zahl der Abgeordneten, die der die Gefolgschaft verweigern wollen, sei „mehr als nur eine Handvoll“, heißt es in der Fraktionsspitze. Dass die schwarz-rote Mehrheit wackelt, ist zwar kaum vorstellbar. Politisch wäre es für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Fraktionschef Volker Kauder aber eine herbe Schlappe, wenn ihnen bei der Parlamentsabstimmung massenhaft Abgeordnete von der Fahne gingen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bekräftigte seine Kritik an dem Post-Mindestlohn. „Alle ordnungspolitischen Argumente wurden beiseitegelegt“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Jetzt werden wir mit den Folgen konfrontiert.“ Er selbst werde allerdings im Bundestag zustimmen – „wenn auch ausschließlich aus Solidarität mit Angela Merkel und Volker Kauder“.

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