Liberalisierungsabkommen
Indien wehrt sich gegen die WTO

Ein Liberalisierungsabkommen der WTO steht auf der Kippe. Es droht ein Veto aus Indien. Das Land hat Bedenken hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit. Das Abkommen wurde im Vorfeld als bahnbrechend gefeiert.
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Neu DelhiIndien will die Umsetzung des bahnbrechenden Abkommens von Bali zum Welthandel blockieren. Neu Delhi werde sich nicht bis zum Fristablauf Ende Juli zu dem Paket bekennen, berichtete die Zeitung „Business Standard“ am Montag online unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten, der nicht genannt werden wollte. Das im Dezember auf Bali in Indonesien beschlossene, gefeierte Paket sieht Liberalisierungen im globalen Handel vor. Alle anderen 160 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) wollen das Abkommen demnach wie vorgesehen implementieren.

Indien will laut dem Bericht erst zustimmen, wenn geklärt ist, welche Entscheidungen hinsichtlich Nahrungsmittelsicherheit und -lagerung getroffen werden. Auch die neue Regierung in Neu Delhi will weiterhin riesige Mengen Lebensmittel staatlich aufkaufen und lagern. Das Ernährungsprogramm überschreitet wahrscheinlich Subventionsgrenzen der WTO. Deswegen erhielt Indien in Bali Zusagen über eine Ausnahmeregelung bis 2017. Neu Delhi wolle nun sofort darüber diskutieren, wie es danach weitergehe, schreibt „Business Standard“.

Der australische Handelsminister Andrew Robb sagte bei einem Treffen der Handelsminister der G-20 am Wochenende in Sydney, es müsse weiterhin mit Indien gesprochen werden. „Es wird Diskussionen darüber geben, wie Indien zufriedengestellt werden kann. Sie werden nicht zurückgelassen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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