Liberalisierungsbemühungen
Hafenrichtlinie vor dem Aus

Am Montag hatten die Proteste europäischer Hafenarbeiter gegen die Liberalisierung der Hafendienstleistungen ihren Höhepunkt erreicht. Einen Tag später zeichnet sich ab, dass das EU-Parlament die Pläne des Brüsseler Verkehrskommissars Jacques Barrot durchkreuzen wird.

HB STRASSBURG. In der Debatte des EU-Parlaments in Straßburg lehnten am Dienstag die meisten Redner die Pläne der EU-Kommission vollständig ab, die Monopole bei Hafendienstleistungen wie dem Be- und Entladen der Schiffe zu beenden. Der SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit im Europaparlament das Hafenpaket ablehnt.“ Der Vorschlag gefährde tausende qualifizierte Arbeitsplätze, sei ökonomisch überflüssig und europapolitisch kontraproduktiv. Die Kommission habe die Realität in den meisten Häfen aus den Augen verloren und greife in unzumutbarer Weise mit teurem bürokratischen Aufwand in funktionierende Strukturen ein. Auch die Grünen lehnen das Hafenpaket komplett ab.

Liberale und Christdemokraten, deren verkehrspolitischer Sprecher Georg Jarzembowski für Änderungen statt einer Ablehnung warb, waren gespalten. Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge sagte. „Wir hatten im Vorfeld einen durchaus kontroversen Gedankenaustausch mit den Berichterstattern aus dem Ausschuss“, sagte Böge. Die Vorbehalte des Parlaments gegen die Richtlinie seien groß.

Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Liberalen wollten am Dienstagabend intern darüber abstimmen, ob sie die Vorlage des Verkehrskommissars ablehnen. Stimmt das Parlament mit Nein, ist die Richtlinie zunächst vom Tisch. Die EU-Kommission müsste dann einen neuen Vorschlag vorlegen.

Barrot stellte sich offenbar bereits auf eine Niederlage ein: Er werde „die notwendigen Konsequenzen aus der Abstimmung des Parlaments ziehen“, sagte der französische Kommissar in Straßburg. „Damit kann ich auch eine bessere Hafenpolitik für Europa insgesamt entwerfen.“ Barrot betonte: „Wir brauchen effiziente und moderne Häfen.“ Die Kommission habe aber nicht die Absicht, „die sozialen Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken“.

Am Montag hatten tausende von Hafenarbeitern aus ganz Europa in Straßburg gegen die geplante Richtlinie protestiert. Randalierer unter ihnen steckten Autos in Brand und warfen eine rund 200 Quadratmeter große Fensterfront des Parlamentsgebäudes ein. 12 Polizisten verletzt.

Barrots Vorlage zufolge sollen Schiffsbesatzungen künftig selbst die Ladung löschen können. Außerdem soll es Reedern ermöglicht werden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Die Gewerkschaften fürchten den Verlust Tausender Arbeitsplätze und die Aushebelung sozialer Standards. Die Richtlinie war noch von Barrots Vorgängerin Loyola de Palacio eingebracht worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%