Libor
EU bietet Banken im Zinsskandal Straffreiheit an

Die EU-Kommission weitet ihre Ermittlungen aus - auch ein zweites Zinsprodukt gerät in den Fokus der Untersuchungen. Laut Insidern streben die Behörden zwar einen Vergleich an - der soll aber mit Auflagen verbunden sein.
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ParisDie Banken können bei den Ermittlungen der EU-Kommission wegen des Zinsskandals offenbar auf Milde hoffen. Ein zügiger Abschluss der Untersuchungen habe für EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Priorität, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Daher biete die Kommission den ins Visier geratenen Banken umfassende Vergleiche zur Beendigung des Skandals um Zinsmanipulationen an - mit Auflagen, aber ohne Strafzahlungen. "Almunia will die Sachen bis Jahresende entschieden haben", sagte ein Insider. Der Kommissar, dessen Amtszeit Ende 2014 endet, erklärte in Paris, dass er anders als die Behörden in den USA und Großbritannien keine Einzellösungen mit den Geldhäusern anstrebe, sondern einen Gesamtvergleich.

Ein Abwenden potenziell heftiger Strafzahlungen in der EU dürfte bei den betroffenen Banken für Erleichterung sorgen. Denn im Zuge der Ermittlungen in den USA und Großbritannien mussten die Schweizer Großbank UBS sowie die britischen Häuser Barclays und Royal Bank of Scotland zusammen bereits 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Weltweit sind mehr als ein Dutzend Geldhäuser ins Visier der Finanzaufseher geraten, darunter auch die Deutsche Bank. Händler der Institute sollen jahrelang vor und während der Finanzkrise Referenzzinssätze wie den Libor und den Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben. Dadurch konnten sie Handelsgewinne einstreichen. Ermittler prüfen, wer in den Banken was und wie viel von den Manipulationen wusste.

Die Zinssätze werden einmal täglich ermittelt und sind die Basis für Finanztransaktionen weltweit im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Die Sätze beruhen derzeit auf den Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Regulierer wegen der Manipulationsanfälligkeit geändert werden. Das kann aber noch dauern.

Im Rahmen der Vergleiche biete Almunia den Banken Straffreiheit an, wenn sie etwa ihr Meldesystem änderten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Sollten sie nicht einwilligen und später von der EU-Kommission für schuldig befunden werden, drohen satte Strafen in Höhe von zehn Prozent der jährlichen Erträge, die sich bei der Deutschen Bank beispielsweise auf über 30 Milliarden Euro belaufen. Daneben drohen den Instituten von den Behörden in Großbritannien und den USA empfindliche Strafen.

Die Deutsche Bank ist neben der Citigroup eine der Kandidatinnen für die nächsten Vergleichsverhandlungen. Zunächst wird aber der Prüfbericht der deutschen Finanzaufsicht BaFin erwartet, die seit fast einem Jahr den Fall eingehend analysiert. Der Aufsichtsrat des größten deutschen Geldhauses hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Vorstandsmitglieder Kenntnis von den Zinsmanipulationen hatten. Sieben Händler wurden bislang vor die Tür gesetzt.

Almunia äußerte sich am Freitag nicht zu einer möglichen Straffreiheit. Er machte aber deutlich, dass die Untersuchungen auf Zinsprodukte für den Schweizer Franken ausgeweitet würden. "Wir haben den Verdacht, dass einige Akteure am Markt für Derivate Kartelle gebildet haben", so der Spanier. Dazu zählten Banken und auch Broker-Häuser. Die mutmaßlichen Absprachen bei der Festlegung der Zinsen könnten zu "unfairen" Handelsgewinnen geführt haben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Libor: EU bietet Banken im Zinsskandal Straffreiheit an"

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  • Das läd ja geradezu ein, genau so weiter zu machen, wie bisher. Gesetze und Vorschriften sind dazu da gebrochen und umgangen zu werden. Ein Hoch auf die EU.

  • Liebes Handelsblatt, und was macht Ihr gegen diese Ungleichheit? Was macht Ihr wegen solchen Ungerechtigkeiten? Ja, was macht Ihr denn? Schweigt Ihr Euch weiter tod ..., oder recherchiert Ihr mal und zeigt diesen EU Bossen und bankern die rote Fahne. Ach, ich vergaß, Ihr sitzt ja alle unter einer Decke, sorry dass ich diese Alternative, für die Ihr ja da seid, wahr nehmen wollte. Stimmt, Ihr macht ja gemeinsame Sache...., schade, aber Eure Kinder werden Euch eines Tages fragen warum Ihr nur zugeschaut habt, auf diesen Tag kann man sich schon jetzt freuen!

  • Ich verstehe die Argumentation auch unter dem Gleichheitsgrundsatz nicht.

    Da gibt es Betrüger, die Fleisch falsch deklarieren und Pferdefleich untermischen. Möglicherweise hat es keine gesundheitliche Gefährdung gegeben. Da werden Lebensmittel aus den Regalen der Supermärkte geholt, weil Spuren von Pferdefleisch nachgewiesen wurden. Die Täter sollen strafrechtlich verfolgt werden, weil das nicht drin war was sie außen drauf schrieben.

    Im vorliegenden Fall wurden Zinssätze von Banken manipuliert und die manipulierten Zinssätze zur Abrechnung gigantischer Kreditgeschäfte mit gigantischen Folgen, zum Schaden von Kreditnehmer abgerechnet. Und das soll straffrei bleiben?

    Verstehe ich vielleicht den Begriff der Korruption falsch?

    Ich muss viel an den Pfandbon oder die berühmte Frikadelle denken und mich fragen, was heißt und bedeutet überhaupt Gleichheit vor dem Gesetz?

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