Libyen: Deutsche und EU-Politiker fordern Flugverbotszone

Libyen
Deutsche und EU-Politiker fordern Flugverbotszone

Wegen der Luftangriffe Gaddafi-Treuer auf die Anhänger der Opposition, dringen deutsche und EU-Politiker auf eine Flugverbotszone für Libyen. Experten äußern Vorbehalte gegen das Vorhaben und raten zu anderen Mitteln.
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Straßburg/BerlinDie großen Fraktionen im EU-Parlament dringen auf die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Dagegen hob die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Debatte am Mittwoch in Straßburg die Notwendigkeit humanitärer Hilfe hervor. Dafür prüfe sie auch eine Militärmission im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Meine Dienste arbeiten an einem möglichen Militäreinsatz zur Unterstützung von Evakuierungen und Hilfsmaßnahmen für die Menschen“, sagte Ashton.  

Zahlreiche Parlamentarier drängten Ashton, eine klare Position zugunsten der Gaddafi-Gegner zu beziehen. „Die Anerkennung einer libyschen Übergangsregierung kann nur vom Europäischen Rat kommen“, verteidigte sich die Politikerin. Ihr Mandat reiche dafür nicht aus. Diese Frage sei Thema beim Sondergipfel an diesem Freitag in Brüssel.  

Eine rasche Entscheidung über ein Flugverbot verlangten vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im EU-Parlament. „Gaddafi ist ein Mörder und ein Verbrecher, der vor ein internationales Strafgericht gehört“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen der Sozialdemokraten. Eine Flugsverbotszone sollte gemeinsam mit den UN und der Arabischen Liga beschlossen werden. „Wir müssen schnellstmöglich eine Flugverbotszone bekommen, damit die Oppositionsstädte nicht mehr bombardiert werden“, sagte der Belgier Guy Verhofstadt im Namen der Liberalen.  

Angesichts der nicht enden wollenden Luftangriffe gegen das libysche Volk wächst auch unter deutschen Politikern die Zustimmung für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land. Das berichtet die Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung.

"Wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindeutig erwiesen sind, fordere ich zum Schutz der Zivilbevölkerung ein Flugverbot über Libyen", sagte das Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) dem Blatt. Als Voraussetzung sieht er ebenso wie der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte (CDU) ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

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