Libyen
Deutschland schließt Militäreinsatz nach Abtritt Gaddafis nicht aus

In der Nato gibt es inzwischen heftige Kritik am mangelndem Einsatz einiger Länder in Libyen. Deutschland will aber keine Soldaten stellen - zumindest, solange Gaddafi noch an der Macht ist.
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BrüsselUS-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich bei seinem letzten Auftritt im Kreis der Nato-Kollegen heftig über die Nicht-Teilnahme wichtiger Bündnisstaaten am Militäreinsatz in Libyen beklagt. „Ich habe mehrere Nato-Mitglieder aufgefordert, militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, damit die Lasten gleichgewichtiger verteilt und leichter über längere Zeit ausgehalten werden können“, sagte Gates am Donnerstag in Brüssel. Er scheidet Ende Juni aus dem Amt.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte, dass eine Mehrheit von Nato-Staaten - zu denen auch Deutschland gehört - sich nicht an dem Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi beteiligt. „Aber zu guter Letzt ist das immer eine nationale Entscheidung“, bedauerte er. Nur acht der 28 Nato-Staaten sind aktiv an den Kampfeinsätzen beteiligt.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bekräftigte, Deutschland werde auch weiterhin dem Einsatz fernbleiben. Er werde jedoch eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Libyen „konstruktiv prüfen“, sofern dies von den Vereinten Nationen gewünscht werden sollte.

Noch stehe eine militärische Hilfe in der Zeit nach Gaddafis erwartetem Sturz nicht zur Debatte. Er hoffe auch, dass es in Libyen „zu einer Lösung kommt, die nicht eine militärische Präsenz dort erfordert, sondern ökonomische infrastrukturelle Hilfe, vielleicht beim Aufbau von Sicherheitskräften“, sagte de Maizière. Sollte es jedoch anders kommen, „dann werden wir das prüfen - und konstruktiv prüfen“. Bedingung sei in jedem Fall ein Mandat der Vereinten Nationen.

Die Nato-Minister bekräftigten die Absicht, Ende 2014 die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an Armee und Polizei des Landes zu übergeben. Gates sagte, dieser Übergang müsse „in gezielter, organisierter und koordinierter Weise“ funktionieren. Die USA, die derzeit rund 100.000 Soldaten in Afghanistan haben, würden im Juli mit dem Abzug einiger Einheiten beginnen.

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  • Nein, die USA haben es Deutschland freigestellt, aus der "Fehlkonstruktion Eurozone" auszusteigen, weil es ohnehin nur diese Möglichkeit gibt.

    Schäuble hätte niemals eine Umschuldung Griechenlands vorgeschlagen, ohne sich mit der USA abzustimmen.

    Erkenne die Zeichen. Deutschland ist frei.

  • Für diesen Kriechgang und diese möchtegern Emanzipation werdet ihr noch lange,lange,lange ........ lange zahlen !

  • Wenn Gadafi erst einmal weg ist...
    Und warum ist er überhaupt noch da?
    Das halbe Land ist inzwischen platt gebombt. Dort sieht es aus wie nach dem 2. WK bei uns und diesr Diktator ist immer noch da. Was für ein Armutszeugnis
    Da hatten wir Deutschen aber Glück, dass Hitler sich selbst umgebracht hat.
    Und was sollen Soldaten von uns danach in Libyien?
    Wollen wir denen wieder die westliche Demokratie überstülpen?
    Was ist denn los, dass einige westliche Staaten meinen die ganze Welt müßte nach ihrer Pfeife tanzen?
    Aber um nun klein beizugeben, hat Merkel ja auch die Medaille von Obama bekommen, oder hat jemand geglaubt, die wurde nur so vergeben, weil die Trulla so nett ist?
    Obama ist ein kalter abgefackter Typ., der spielt offenbar noch lieber Krieg als Bush. Demd geht es doch nur um die nächste Wahl. Guantanamo hat er bis heute nicht aufgelöst

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