Libyen-Gipfel der Nato
Nato fordert Gaddafi zum Rückzug auf

Die Nato-Außenminister versuchen, Einigkeit zu demonstrieren: Gaddafis Truppen sollen sich vollständig zurückziehen. Nach dem Alleingang im Sicherheitsrat gehen die USA und Frankreich auf Schmusekurs zu Deutschland.
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BerlinDie Außenminister der 28 Nato-Staaten fordern den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, seine Soldaten wieder in die Kasernen zurückzubeordern. Dies sei unerlässlich, um einen wirklichen und kontrollierbaren Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen zu vereinbaren. Nach Angaben von Diplomaten waren sich die Minister bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin über diese Forderung einig. Sie wollten eine gemeinsame Erklärung zu Libyen beschließen.

Die Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime sollten strikt angewendet werden, hieß es. Damit werde der Nachschub für die libysche Regierung ausgetrocknet. Dem Vernehmen nach herrschte in der Ministerrunde weitgehende Einigkeit darüber, dass die internationale Gemeinschaft sich auf einen längeren Konflikt mit Gaddafi einrichten müsse. An dem Treffen in Berlin nahmen auch Vertreter von sechs weiteren Staaten teil, die die Militäraktion direkt oder indirekt unterstützen.

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton Einigkeit im Konflikt mit Libyens Machthaber Gaddafi demonstriert. Das gemeinsame Ziel sei, „dass Gaddafi nicht mehr der Herrscher Libyens ist, sondern zurücktritt und der freiheitlichen Entwicklung in seinem Land Raum gibt“, sagte Merkel am Donnerstag vor einem Gespräch mit Clinton im Kanzleramt.    

Die UN-Sicherheitsratsresolution müsse umgesetzt, und der Weg zu einer freiheitlichen Entwicklung in Libyen frei gemacht werden. Ähnlich äußerte sich Clinton: „Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, das Regime von Gaddafi in Libyen zu beenden. Und wir tragen in vielfältiger Hinsicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“ Zu einer möglichen Ausweitung der Nato-Militäroperationen äußerten sich weder Merkel noch Clinton. „Wir werden jetzt darüber sprechen, wie die militärischen Möglichkeiten genutzt werden können, wie aber auch ein politischer Prozess genutzt wird“, sagte Merkel.

Clinton lobte Deutschland als „essentiellen Partner der NATO“. Zusammen mit den USA arbeite Deutschland in Afghanistan, teile das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und setze sich für das Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen ein. Clinton sagte, dass sich die US-Regierung auf Merkels USA-Besuch Anfang Juni in Washington freue. Dort werde Merkel die „Medal of Freedom" (Freiheitsmedaille) verliehen, die höchste zivile Auszeichnung der USA.

Merkel sagte, sie freue sich, dass die deutsche Hauptstadt Berlin zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder die NATO-Außenminister „beherbergt und begrüßt“. In der Allianz gibt es eine heftige Kontroverse über den Umfang des internationalen Militäreinsatzes in Libyen. Frankreich und Großbritannien machen die NATO für die festgefahrene Lage im Libyen-Krieg verantwortlich und fordern stärkere Angriffe gegen die Stellungen von Gaddafi. Kritisiert wird auch die Zurückhaltung Deutschlands, das sich militärisch nicht beteiligen will.

Kommentare zu " Libyen-Gipfel der Nato: Nato fordert Gaddafi zum Rückzug auf"

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  • Wenn du so sehr gegen gaddafi bist - dann geh doch selbst hin und leg ihn um. kannst doch zu deinen kameraden gehen die immer in die luft ballern und zeigen wie man das richtig macht.
    wenigstens verpestest du dann hier nicht die luft.

  • Shalom i Spiritui Sancto Vatikan,God bless the USA.Jagt die Deutschen Gadaffi Sympathisanten endlich zum Teufel.

  • a)
    Die Sanktionen richten sich gegen bzw. gelten für den libyschen Staat, nicht gegen Herrn Gaddafi persönlich. Somit unterliegen auch die Aufständischen diesen Sanktionen (Embargo, etc.).

    b)
    Die Absetzung der Regierung Gaddafi mit direkter oder indirekter Hilfe ausländischer Kräfte ist weder durch die UN-Resolution noch durch das Völkerrecht gedeckt bzw. legitimiert.

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