Libyen im Abseits
USA wollen Rauswurf aus UN-Gremium

Muammar Gaddafi bekommt immer mehr Gegenwind aus aller Welt. Der UN-Sicherheitsrat wird heute über mögliche Sanktionen beraten, und die Schweiz sperrte mögliche Guthaben des libyschen Machthabers.
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Die internationale Politik bereitet Reaktionen auf die Lage in Libyen vor.

Der UN-Sicherheitsrat wird am heutigen Freitag über mögliche Sanktionen gegen das Regime des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi beraten. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Sitzung teilnehmen. Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage. Da Gaddafi den Aufruf zu einem Ende der Gewalt nicht befolgt habe, müssten die Mitglieder des Rates nun über weitere Schritte nachdenken, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant am Donnerstag.

US-Präsident Barack Obama telefonierte am Donnerstag mit dem britischen Premierminister David Cameron, mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi, um sich abzustimmen, wie die libysche Führung unter Staatschef Muammar al-Gaddafi für ihre Gewalttaten zur Verantwortung gezogen werden kann. „Sie haben ihre starke Unterstützung der universellen Rechte des libyschen Volkes bekräftigt und darin übereingestimmt, dass die Rechte respektiert werden müssen“, hieß es anschließend aus dem Weißen Haus.

Die USA machen eine klare Ansage: Sie wollen Libyen nicht weiter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) haben. „Wir unterstützen den Ausschluss Libyens“, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Donnerstag in Washington. „Die libysche Regierung hat die Rechte ihres Volkes verletzt“, ergänzte er. Der UN-Menschenrechtsrat wird am heutigen Freitag in Genf zu einer Sondersitzung über Libyen zusammenkommen. Das Land gehört dem UN-Gremium aus 47 Staaten nach einer kontroversen Wahl seit rund einem Jahr an.

Zusätzlich zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen denken die USA auch über eigene Schritte nach, um Libyen für die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu bestrafen, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Die Schweiz hat unterdessen mit sofortiger Wirkung mögliche Vermögenswerte des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi in der Eidgenossenschaft gesperrt. Damit solle „jegliche Gefahr einer Veruntreuung von staatlichen libyschen Vermögenswerten“ vermieden werden, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Betroffen sind demnach auch Vermögenswerte seiner Familie. Ob und wie viel Geld Gaddafi in der Schweiz angelegt hat, war zunächst unklar. Dies werde in den kommenden Wochen bekanntgegeben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Und auch aus Deutschland schlägt dem Diktator eisiger Wind entgegen: Bundespräsident Christian Wulff nannte Gaddafi einen „Psychopathen“. Nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano am Donnerstag in Berlin sprach Wulff von „Staatsterrorismus“ gegen die libysche Bevölkerung. Er forderte, dass Europa zusammen stehen müsse, um den Menschen in Libyen zu helfen. Auch Napolitano trat dafür ein, „ganz konsequent und gemeinsam“ zu handeln.

Er betonte, dass sein Land Sanktionen gegen die libysche Führung nicht ablehne. „Es gibt von italienischer Seite kein Veto. Wir sind durchaus bereit, mit anderen über Sanktionen zu beraten“, betonte Napolitano am Donnerstag am Rande des Treffens mit Wulff.

Deutschland drängt die Vereinten Nationen zu einer schärferen Sprache gegenüber Libyen. Die UN müssten ihre Sanktionsdrohung verstärken, wenn das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi weiter mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehe, sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig am Donnerstag im Sicherheitsrat in New York.

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