Libyen im Umbruch
Übergangsregierung nimmt Flughafen Tripolis ein

Ruhe ist in Libyen nach Muammar al-Gaddafis Tod nicht eingekehrt. Übergangsregierung und Rebellengruppen ringen um Zuständigkeiten und Gebiete. Das behindert auch die Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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TripolisAcht Monate nach der Einnahme der libyschen Hauptstadt Tripolis durch Rebellentruppen hat die Regierung die Kontrolle über den internationalen Flughafen übernommen. „Die Zenten-Revolutionäre geben heute bekannt, dass sie den Flughafen der libyschen Übergangsregierung übergeben“, erklärte ihr Anführer Jussef Ibrahim am Freitag.

Diese Übergabe ist wichtig für die Untermauerung der Autorität der Übergangsregierung. Vize-Innenminister Omar Hadrawi sprach von einem „historischen Wendepunkt“. Die Übernahme der Kontrolle am Flughafen stehe „für den Übergang von der Phase der Revolution zur Phase des Staates“.

Angesichts fehlender offizieller Sicherheitskräfte hatten in den vergangenen Monaten bewaffnete Milizen auf dem größten internationalen Flughafen des Landes für Sicherheit gesorgt. Das Innenministerium hatte die Rebellen Ende Februar ultimativ aufgefordert, die Kontrolle über alle Grenzkontrollstellen an die Regierungseinheiten zu übergeben.

Der Flughafen von Misrata steht seit dem 14. März unter der Kontrolle der Regierung. Es gibt noch etliche Regierungsgebäude, die von revolutionären Brigaden kontrolliert werden.

Streit zwischen Übergangsregierung und regionalen Machthabern prägt auch den Umgang mit der jüngsten Vergangenheit Libyens. Der Haager Gerichtshof hatte Ende Juni 2011 Haftbefehl gegen Seif al-Islam erlassen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Vorgehen gegen die Protestbewegung vorgeworfen.

Der Gaddafi-Sohn war im November im Süden Libyens gefangen genommen worden, seitdem sitzt er in einem Geheimgefängnis in Sintan. Anfang April forderte der IStGH seine sofortige Überstellung nach Den Haag. Die libysche Regierung legte Widerspruch dagegen ein.

Die neuen libyschen Machthaber wollen al-Islam im eigenen Land den Prozess machen. Allerdings weigern sich bisher die örtlichen Machthaber in Sintan, den Gaddafi-Sohn an die Übergangsregierung in Tripolis zu übergeben. Nach Angaben eines Vermittlers warfen die früheren Rebellen in der Stadt 180 Kilometer südwestlich von Tripolis der Übergangsregierung vor, sie könne keinen sicheren Prozess garantieren und eine Flucht al-Islams ins Ausland nicht verhindern.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo kündigte am Mittwoch an, während seines Besuchs in Libyen auch in die Küstenstadt Misrata östlich von Tripolis reisen zu wollen. Dort wolle er Informationen über Vergewaltigungsvorwürfe einholen, sagte Ocampo. Er sagte nicht, ob sich die Vorwürfe gegen Anhänger oder Gegner Gaddafis richteten. Beiden Seiten wird vorgeworfen, während des monatelangen Bürgerkriegs sowie nach dessen Ende schwere Verbrechen begangen zu haben.

Am 8. April hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt, die Milizenführer der früheren Rebellen in Misrata könnten für unter ihrem Kommando begangene Verbrechen vor dem IStGH belangt werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Libyen im Umbruch: Übergangsregierung nimmt Flughafen Tripolis ein"

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  • Ah, die Regierung hat jetzt die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt? Und das auch nur, weil man ihr das freiwillig (also: erkauft) zugestanden hat? Tja, da hat man aus einem funktionierenden Staatswesen unter Gaddafi schnell 'mal einen "failed state" gebombt. Gibt es eigentlich eine "roadmap" für Libyen? Außer daß westliche Ölkonzerne sich die Förderlizenzen unter den Nagel reißen?

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