Libyen: Italien blockiert Verlängerung des EU-Einsatzes

Libyen
Italien blockiert Verlängerung des EU-Einsatzes

Italien hat die Verlängerung des EU-Einsatzes gegen Schleuser vor der libyschen Küste erst mal blockiert. Der Staat könnte Zugeständnisse bei der Aufnahme von Migranten fordern, heißt es in Diplomatenkreisen.
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BrüsselItalien blockiert die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Weil die Regierung in Rom kurzfristig weiteren Prüfbedarf ankündigte, konnten die EU-Außenminister am Montag nicht wie geplant ein erweitertes Mandat für die Operation „Sophia“ beschließen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien mit der Blockade Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Migranten erzwingen wolle, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Für Italien ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21.000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden.

Die Bundesregierung bekräftigte am Montag, sie setze sich für eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes ein. Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, „dass man Italien unter die Arme greifen muss“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich bei dem Außenministertreffen in Brüssel optimistisch, dass die Laufzeit des Einsatzes wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden könne. Das aktuelle Mandat ende erst Ende Juli, sagte sie in Brüssel. Bis dahin seien noch ein paar Wochen Zeit.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • In der Realität ist es doch so, dass "der Einsatz gegen Schleuser" nur verbrämen soll, dass die linken europäischen Parteien dort gezielt Schlepperhilfe betreiben wollen.

  • Italien blockiert Verlängerung des EU-Einsatzes...Das hört man gerne, vor allem deshalb weil die Schiffe die Afrikaner in Europa aussteigen lassen, anstatt sie in Afrika auszuladen. Wie kann man so blöde sein und die Küsten von Afrika und Europa zu verwechseln. Kann es sein, das die Bundesregierung mit wirkt ?

  • Die EU wird es nicht schaffen Staaten zu zwingen ihre Flüchtlingsquote zu erfüllen. Die schreckliche Lösung kann nur sein, den Hilfsorganisationen die Einfahrt in EU Häfen zu verbieten. Die Migranten müssen auf dem gleichen Weg auf dem sie gekommen sind zurückgeschickt werden. Das ist hart, wird aber hoffentlich dazu führen, das weniger Afrikaner die Reise antreten. Man könnte diesen Leuten anbieten, das man der Familie Geld sendet wenn ihr Sohn freiwillig zurückkehrt. Dazu muss der Migrant bei der Rückkehr gültige Papiere vorlegen.

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