Libyen-Konflikt: EU-Politiker empfiehlt Abschuss von Kampfjets

Libyen-Konflikt
EU-Politiker empfiehlt Abschuss von Kampfjets

Um weitere Luftangriffen zu verhindern, schlägt EU-Politiker Elmar Brok vor, die Militär-Kampfjets von Schiffen aus abzuschießen. Beim EU-Außenminister-Treffen am Donnerstag könnten erste Sanktionen beschlossen werden.
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BerlinDer außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok, fordert die schnelle Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die Welt könne nicht zusehen, wie das Gaddafi-Regime die eigene Bevölkerung abschlachte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn die Staatengemeinschaft keine Bodentruppen einsetze, sei das Risiko überschaubar.    

Brok schlug konkret vor, Kampfjets von Kriegsschiffen aus abzuschießen, um die libysche Armee von weiteren Bombardierungseinsätzen abzuhalten. Dazu brauche man aber die Zustimmung der arabischen Liga.    

Das politische Hauptziel bleibt nach Broks Einschätzung, Staatschef Muammar al Gaddafi zu isolieren und seine Gefolgsleute zur Abkehr zu bewegen. Wenn in dem Land ein richtiger Bürgerkrieg ausbreche, drohten „massive Flüchtlingsströme“ in Richtung Europa, warnte er.    

Die Bundesregierung setzt bei der Lösung des Libyen-Konflikts vor allem auf schärfere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime und sieht die Einrichtung einer Flugverbotszone eher skeptisch. Zunächst müssten die Sanktionen ausgeweitet werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die Staatengemeinschaft müsse verhindern, dass die Herrscherfamilie an frisches Geld kommen kann.    

Schon am Nachmittag könnten beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erste Beschlüsse für schärfere Sanktionen gefasst werden. Das Treffen soll den EU-Sondergipfel zur dramatischen Lage in dem nordafrikanischen Staat vorbereiten, zu dem die Staats- und Regierungschefs einen Tag später anreisen.    

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Vielleicht kann man Herrn Brok darauf hinweisen, daß dies einen kriegerischer Akt (Angriff auf Libyen) darstellt.

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