Libyen-Konflikt: Hilfe für Rebellen spaltet Bündnispartner

Libyen-Konflikt
Hilfe für Rebellen spaltet Bündnispartner

Der Libyen-Einsatz sorgt weiter für Zoff bei den Alliierten. Sollen die Rebellen mit Waffen unterstützt werden? "Ja", meinen die USA, "Nein", sagt die Nato. Derweil stehen die Aufständischen unter starkem Beschuss.
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New York/MoskauAuch nach der Londoner Libyen-Konferenz sind die westlichen Staaten uneins über das Vorgehen gegen Machthaber Muammar Gaddafi. US-Präsident Barack Obama schloss in New York nicht aus, die Rebellen zu bewaffnen und sie damit militärisch weiter zu unterstützen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnte dies ebenso wie Russland ab.

In mehreren Nato-Ländern gab es unterschiedliche Einschätzungen, ob der Aufstand mit Waffenlieferungen gestärkt werden solle. Die Frage könnte in den kommenden Tagen dringlicher werden, da die Rebellen auch am Mittwoch zunächst in die Defensive gerieten, da am Wochenanfang ihr Vormarsch vor der symbolträchtigen Stadt Sirte, dem Geburtsort Gaddafis, gestoppt wurde.  

Obama sagte in einem Interview der „NBC News“, er schließe die Lieferung von Waffen an libysche Rebellen nicht aus. Bereits genehmigt seien Lieferungen von Kommunikationssystemen und medizinischer Ausrüstung. Möglicherweise würden die Rebellen auch in Transportfragen unterstützt.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Waffenlieferungen an die Rebellen seien von der Uno-Resolution zur Flugverbotszone über Libyen und zum Schutz der Bevölkerung gedeckt. Auch ihr britischer Kollege William Hague sagte, die Uno-Resolution umfasse die Bewaffnung der Menschen zur Selbstverteidigung.

Frankreichs Außenminister Alain Juppe hatte zwar keine Einwände gegen Waffenlieferungen, betonte aber, dies werde nicht durch das Uno-Mandat abgedeckt.

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  • Die Aufständischen mit Waffen versorgen.

    Aber nicht in Libyen, sondern in Bahrein, im Jemen und in Syrien. Dort werden friedlich demonstrierende Bürger von Scharfschützen aus dem Hinterhalt abgeknallt. Doch das stört weder den Gartenzwerg, noch die Amis. Dort ist es legitim.

    Obama: Man könne nicht zusehen, wie »Männer und Frauen in Libyen Brutalität und Tod durch die Hand ihrer eigenen Regierung« ausgeliefert seien.

    Ach so. Dort geht das natürlich nicht.

    Offenbar stellen die Rebellen eine Minderheit dar, und offenbar wünscht ein großer Teil der Bevölkerung nicht von Al-Qaida-Rebellen (The Guardian) "befreit" zu werden. Dies ist ein Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat. Denn selbst wenn sich die Armee an einen Waffenstillstand halten würde, so steht doch die Aussage eines Rebellenführers, dass Armee momentan nur zurückschieße, weil die Rebellen sie angreifen.

    Während in Libyen zum Schutz der Zivilpersonen gebombt wird, setzt in Bahrain Scheich Chalifa Bin Salman seine Sicherheitskräfte mit Unterstützung der saudischen Armee gegen die Revolte ein.

    Aber dies interessiert ja niemand.

    Wenn Erfolg gefährlich wird:
    http://www.hoerstel.ch/hoerstel/News/Eintrage/2011/3/20_Libyen__Sollte_ein_historisch_wichtiges_Wasserprojekt_gestoppt_werden.html
    ++ Libyen: Krieg gegen ein historisches Wasserprojekt ++
    In den letzten Tagen sind überall im Internet ungefähr gleich lautende Beiträge aufgetaucht. Der Inhalt erscheint grundsätzlich fundiert. Libyen und ganz Nordafrika hätten sich mit einem Wasserprojekt buchstäblich „selbständig“ machen können - DAS habe den USA nicht gepasst. Wenn dies zuträfe, müsste vermutet werden, dass hier ein WIRTSCHAFTLICH MOTIVIERTER UNTERDRÜCKUNGSKRIEG zum Nachteil der Menschen vorliegt.

    Der demokratische Westen – mehr als nur eine Lachnummer. Das fängt schon vor unserer eigenen Haustüre an. Wenn die ostdeutschen Paramilitärs ganz legal Jagd auf Westbürger und andere Ausländer machen.

    Und wen interessiert das?

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